Nachrichten zum Vergaberecht
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Online seit 2012
Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben
Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht.
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Arbeitsdokument der EU-Kommission u.a. zur "Inhouse-Vergabe"
Zu den Auftragsvergaben zwischen öffentlichen Auftraggebern hat die EU-Kommission ein Arbeitsdokument vorgelegt, dass " zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des Rechtsrahmens" beitragen soll. Die unverbindliche Arbeitsunterlage beschäftigt sich auch mit der sog. "Inhouse-Vergabe".
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Online seit 2011
Weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen: Kommission stellt Reform vor
Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Modernisierung der bestehenden Vergaberegeln sowie eine neue Richtlinie über Konzessionen vorgeschlagen. Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete die Reform als notwendig, ehrgeizig und realistisch. Er unterstrich, dass mindestens zwanzig Milliarden Euro jedes Jahr eingespart werden könnten.
Sozial- und Umweltauflagen gehören nicht ins Vergaberecht
Dr. Hermann J. Kurth
Zu dem am 20.12.2011 von EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellten Richtlinienentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Vergaberechts erklärt Dr. Hermann J. Kurth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL):
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VKU zum Vorschlag der Kommission zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen.
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Änderung des Vergaberechts: Aufträge im Verteidigungssektor
Gestern ist die GWB-Änderung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (Vergabe von Aufträgen im Verteidigungssektor) in Kraft getreten (BGBl. I S. 2570). Die enstprechenden Änderungen sind bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.
Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte
Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäische Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. EU Nr. L 319, S. 43) neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld wegen Vergabegesetz-Bürokratie
Die Gemeinden in Brandenburg gehen davon aus, dass mit In-Kraft-Treten des neuen Vergabegesetzes am 01.01.2012 nicht nur ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist, sondern auch Mehrkosten durch die im Gesetz vorgeschriebenen höheren Löhne (Lohnuntergrenze von acht Euro) entstehen.
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Steinbrücker fordert einfaches und transparentes Vergaberecht
Hans-Dieter Steinbrücker
Anlässlich des 20. Bautages Sachsen-Anhalt des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. am 25. November 2011 in Madgeburg forderte Verbandspräsident Hans-Dieter Steinbrücker ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt.
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ABST SH: Bundesweit einheitliche Wertgrenzen für Unterschwellen-Aufträge sinnvoll
Das Land Schleswig-Holstein strebt für 2013 eine bundeseinheitliche Regelung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im unterschwelligen Bereich per Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe an. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung hervor. In 2012 sollen demnach allerdings die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein im Baubereich auf die Regelungen aus § 3 VOB/A, im Lieferbereich auf die ursprünglichen Wertgrenzen der Vergabeverordnung gesenkt werden.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:
mehr… ( 3 Leseranmerkungen)
VOB 2012 kommt!
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Referat B15) hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) den neu gefassten dritten Abschnitt sowie den überarbeiteten zweiten Abschnitt der VOB Teil A verabschiedet.
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Im Bundestag notiert: Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (17/7275) vorgelegt. Damit sollen die besonderen verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden, erläutert die Bundesregierung.
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH tritt in Kraft
Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (MFG SH) ist am 25.08.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 08.09.2011 in Kraft.
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Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft
Zum 16.07.2011 trat das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Es enthält unter anderen Bestimmungen zur Aufteilung der Leistung in Fachlose, über die Entlohnung der Arbeitnehmer sowie zu den Anforderungen an die zu erwerbenden Waren.
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Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Förderung des Mittelstandes" ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von "Tariflöhnen" ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne.
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Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit online
Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltverein hat am 11.07.2011 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist in unsere Materialien eingestellt.
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Energiekonzept der Bundesregierung: Änderung der VgV geplant
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2011 mit ihren Kabinettsbeschlüssen zur "Energiewende in Deutschland" unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Vergaberecht ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)" von Relevanz.
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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