Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 876 -
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Online seit 2015
Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Anhörung zur Immobilienfinanzierung
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
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Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Neuregelungen zum Juli 2015
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Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
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Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
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Mietrechtsnovelierungsgesetz veröffentlicht
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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Was bringt die Mietpreisbremse?
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Neuregelungen im März 2015
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Für eine Energiesparberatung vor Ort können Haus- und Wohnungseigentümer ab dem 1. März einen Zuschuss erhalten. Damit unterstützt die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Energie beim Wohnen.
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Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
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Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
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Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
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"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
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Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015
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Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014.
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Online seit 2014
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Manfred Ament - Fotolia
Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
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Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
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BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
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