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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0670; VPRRS 2012, 0075
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Zuschlag entgangen: Wann kann der Bieter Schadensersatz verlangen?

OLG Köln, Urteil vom 31.01.2012 - 3 U 17/11

1. Ersatz seines entgangenen Gewinns kann ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen.

2. Ist in den Verdingungsunterlagen eine Leistungszeit von 16 Tagen vorgesehen und bezeichnet ein Bieter dies in seinem Begleitschreiben als nicht realisierbar, so hat er sein Angebot unter der Bedingung einer Abänderung der vorgegebenen Leistungszeit abgegeben. Eine solche Änderung der Verdingungsunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots.

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Dokument öffnen IBR 2012, 360