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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Nachbar hat nur eingeschränkten Rechtsschutz!
VG München, Beschluss vom 25.08.2025
1. Ein Anspruch des Antragstellers als Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten folgt aber nicht aus jedem erdenklichen Rechtsverstoß, vielmehr muss die verletzte Norm nachbarschützenden Charakter haben.2. Eine inzidente Überprüfung des Bebauungsplans im einstweiligen...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gehören Ferienhäuser zum Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereichs?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
Es sprechen erhebliche Gründe gegen die Annahme, dass bei der Bestimmung der maßstabsbildenden Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB Ferienhäuser generell unberücksichtigt zu bleiben haben. *) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Nachbarrecht
Denkmalschutzrecht schützt nur die Allgemeinheit - selten Eigentümer von Denkmalen!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2025
1. Der Denkmalschutz dient allein dem öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiven Rechte für Personen ohne räumlichen Bezug zum geschützten Objekt.2. Dementsprechend kann ein Nicht-Anlieger auch nicht geltend machen, eine Halloween-Dekoration - darunter...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mieterrechte berühren Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung nicht!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.10.2025
1. Welchen Inhalt die von einer Behörde abgegebene Erklärung hat, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (hier zur Frage, ob eine Ordnungsverfügung durch einen Widerspruchsbescheid aufgehoben oder nur abgeändert wurde).2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gebäude ohne Aufenthaltsräume dürfen Abstandsflächen unterschreiten!
VGH Bayern, Beschluss vom 14.10.2025
Die abstandsflächenrechtliche Privilegierung für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten gilt unabhängig von deren Zweckbestimmung. Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!
BVerwG, Urteil vom 11.09.2025
Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit... Volltext (Online seit 17. November)Öffentliches Baurecht
Kein "Etikettenschwindel bei MU-Festsetzung"!
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025
Die Gemeinde verstößt mit der Festsetzung eines urbanen Gebiets gegen das Verbot des "Etikettenschwindels", wenn die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung mit Blick auf Lärmimmissionen gemindert werden soll, sie die diesem Gebietstyp eigene Nutzungsstruktur tatsächlich... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente: