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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!
BGH, Beschluss vom 10.12.2025
1. Die Versagung eines Fristverlängerungsantrags zur Stellungnahme verletzt das rechtliche Gehör, wenn das Gericht ohne Entscheidung über den Antrag eine instanzabschließende Entscheidung trifft.2. Die Zurückweisung eines Fristverlängerungsantrags ohne Berücksichtigung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025
1. Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Zivilprozess, wie sie in den jeweiligen Aktenordnungen zum Ausdruck kommt, sichert den Anspruch der Parteien und Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.*)2. Werden wesentliche...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.... Volltext (Online seit 7. Januar)Prozessuales
Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
BGH, Urteil vom 15.10.2025
1. Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen... Volltext (Online seit 9. Januar)Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente: