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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Näheverhältnis zum Sachverständigen macht Richter nicht befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026
1. Im Verhältnis eines Richters zu einem Sachverständigen sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit im Vergleich zum Verhältnis zwischen Richter und einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten (die bereits deutlich höher sind... Volltext (Online seit 7. April)Prozessuales
Kollegialität als Befangenheitsgrund?
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2026
Die mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper aufgrund einer Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan begründet kein derart enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertreter und den Kammermitgliedern, aus dem sich ohne Hinzutreten weiterer... Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.*)2. Auf eine zulässige Berufung...
Volltext (Online seit 7. April)Prozessuales
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR 2026, 1031 (nur online) (Online seit 30. März)Prozessuales
Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist zulässig, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung über alle bis dahin gestellten Anträge verhandelt worden ist.2. Eine Klage auf Störungsbeseitigung zwischen zwei Sondereigentümern ist jedenfalls in Hessen nur nach erfolgloser...
IMR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente: