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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 02.12.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff (im Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... IBR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?
BGH, Beschluss vom 06.11.2025
1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Schuldner innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO den Titel im Parteibetrieb... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025
1. Ein Urteil nach Aktenlage darf nach § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde.2. Verhandeln in diesem Sinne setzt Sachanträge der Parteien voraus. Die Anwesenheit in der Güteverhandlung allein genügt nicht.
Volltext (Online seit 29. Dezember 2025)