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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2025
1. Der rechtskräftige Insolvenzeröffnungsbeschluss ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen. Das gilt nur dann nicht, wenn ihm ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt.*)2. Das für eine gewillkürte Prozessstandschaft...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2025
Mit dem erweiterten Akteneinsichtsrecht gem. § 42 ZVG sollen Biet-Interessenten von Unterlagen Kenntnis erlangen können, die für einen etwaigen Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung bedeutsam sein können. Sollen die durch eine Akteneinsicht gewonnenen Informationen... Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ist wegen Treuwidrigkeit unzulässig, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer noch nach dem Urteil eine weitere Nachfrist zur Nachbesserung einräumt, dann aber die hierzu... IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026
Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025
Der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens steht grundsätzlich nicht entgegen, dass ein zur Tragung der hierfür anfallenden Gerichtskosten wirtschaftlich fähiger Antragsteller von der Einleitung vernünftigerweise Abstand nehmen würde; in diesem Fall... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wann geht ein elektronisches Dokument zu?
BFH, Beschluss vom 27.01.2026
Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem... Volltext (Online seit 17. Februar)Prozessuales
Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025
Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*) IMR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente: