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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kein Verfahrensstillstand bei Verfahrensleitung durch das Gericht!
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)
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Prozessuales
Zur Duldung eines Notwegs verurteilt: Wert der Beschwer?
BGH, Beschluss vom 18.06.2026
1. Die Beschwer der zur Duldung eines Notwegs verurteilten Grundstückseigentümerin bemisst sich nach der durch das Notwegrecht bewirkten Wertminderung des Grundstücks; eine ausgeurteilte Notwegrente bleibt unberücksichtigt.2. Für die Darlegung einer über 20.000...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Säumnis trotz Urlaubs?
BGH, Urteil vom 25.06.2026
1. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung fehlender Säumnis.*)2. Eine Partei ist säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mängelvorbehalt will gelernt sein!
LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2026
1. Mit Erklärung der Abnahme geht die Beweislast für den Vorliegen von Mängeln auf den Besteller über. Etwas anderes gilt zwar für Mängel, hinsichtlich derer er bei sich Abnahme seine Rechte vorbehalten hat. Er trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür,... Volltext (Online seit 3. Juli)Prozessuales
Gericht muss nicht sofort auf Signaturfehler hinweisen!
BGH, Beschluss vom 18.06.2026
1. Die gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es insbesondere, die Partei im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs darauf hinzuweisen, wenn die Berufungsschrift auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, ohne einfach signiert worden zu sein. Geschieht... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Die automatisierte Eingangsbestätigung ist und bleibt bei Fristen das A und O!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2026
1. Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist es - wie beim Fax - unerlässlich, den... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente: