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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025
Im selbständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2025
1. Der Architekt kann kein zusätzliches Honorar für zusätzliche Planungsvarianten verlangen, wenn diese wegen mangelhafter Leistungserbringung notwendig wurden (hier: unterlassenes Erfragen der Kostenvorstellungen des Auftraggebers). 2. Werden im Rahmen der Baugenehmigung...
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Prozessuales
Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025
1. Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Zivilprozess, wie sie in den jeweiligen Aktenordnungen zum Ausdruck kommt, sichert den Anspruch der Parteien und Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.*)2. Werden wesentliche...
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Prozessuales
Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!
BGH, Beschluss vom 10.12.2025
1. Die Versagung eines Fristverlängerungsantrags zur Stellungnahme verletzt das rechtliche Gehör, wenn das Gericht ohne Entscheidung über den Antrag eine instanzabschließende Entscheidung trifft.2. Die Zurückweisung eines Fristverlängerungsantrags ohne Berücksichtigung...
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Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:



