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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*)
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Prozessuales
Mit Beitrag
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Nachgelassener Schriftsatz verspätet vorgelegt - Verletzung des rechtlichen Gehörs?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Berücksichtigt das erstinstanzliche Gericht Vortrag aus einem innerhalb der Schriftsatzfrist eingegangenen nachgelassenen Schriftsatz nicht, weil der Schriftsatz erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils vorgelegt worden war, liegt gleichwohl ein Gehörsverstoß... IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit der Anhörungsrüge kann nur ein Gehörsverstoß gerügt werden!
BGH, Beschluss vom 11.11.2025
1. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. Die Verletzung anderer (Verfahrens-)Grundrechte kann nicht Gegenstand einer solchen Rüge sein.2. Der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Klage wegen „kleiner" Bau- und „großer" Kaufsache: Baukammer zuständig!
LG Heidelberg, Beschluss vom 21.11.2025
1. Der (gewerblichen) Montage von Dachblechen, also die Herstellung eines Teils eines Bauwerkes, liegt ein Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB zugrunde (Abgrenzung zu KG, IBR 2019, 532).2. Für eine Restwerklohnklage aus einem Bauvertrag besteht eine Zuständigkeit der...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit 24. November)Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen und unterlassene Auskünfte für die Beitragsfestsetzung können als Berufspflichtenverstöße geahndet werden.2. Auf Anfragen der Berufskammer ist ein Mitglied verpflichtet mindestens zu antworten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht...
IBR-Beitrag (Online seit 25. November)