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Prozessuales
2 Beiträge
Prozessuales
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2. Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“...
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2. Aus dem Sinn...
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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
1. Auch unter Beachtung der insoweit zugunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede... Volltext (Online seit 27. März)
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Kollidierender Verhandlungstermin: Anforderungen an Vortrag zur Verhinderung
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds i.S.v. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden Verhandlungstermins (im Anschluss an BGH, IBR 2024, 1004 - nur online).*) Volltext (Online seit 22. März)
Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2023
1. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem vollen Hauptsachewert.2. Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“...
Volltext (Online seit gestern)
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen... Volltext (Online seit 27. März)
Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen
OLG München, Beschluss vom 22.01.2024
1. Eine Anzeige der Überschreitung des Auslagenvorschusses i.S.d. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO liegt nicht in einer Mitteilung des Sachverständigen, in der eine vorsorgliche Erhöhung des Vorschusses für das gesamte (Ergänzungs-)Gutachten empfohlen wird.2. Aus dem Sinn...
IBR-Beitrag (Online seit 21. März)