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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beweisverfahren bei Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen?
OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2022
1. Das rechtliche Interesse an der Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO erfordert nicht, dass der Antragsteller als Käufer einer Immobilie darlegt und glaubhaft macht, dass die geltend gemachten Mängel...
IMR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mängel der IT-Infrastruktur sind kein Grund für eine Fax-Nutzung!
OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2022
Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grundsätzlich nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden. Eine Ausnahme nach § 130d Satz 2 ZPO liegt nicht vor, wenn ein nach § 130a ZPO zugelassener Übermittlungsweg noch nicht in Betrieb genommen oder eingerichtet wurde.*)... Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
Wie wird der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes nachgewiesen?
OLG München, Beschluss vom 23.03.2022
1. Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft oder durch eine zuverlässige Kanzleikraft überprüfen lässt, ob... IBR-Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Versicherer dürfen keine Prozesshandlungen für Versicherungsnehmer vornehmen
BGH, Urteil vom 10.03.2022
Der Versicherer ist nicht befugt, Prozesshandlungen für den Versicherungsnehmer vorzunehmen und z. B. einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einzulegen. Versicherer verstoßen gegen Wettbewerbsrecht (hier § 3a UWG), wenn sie solche Prozesshandlungen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Juni)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!
BGH, Beschluss vom 04.05.2022
Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.*) Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!
LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2022
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche... Volltext (Online seit 30. Juni)Prozessuales
Bebauungsplan noch nicht bekannt gemacht: Normenkontrolle unstatthaft!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2022
Ein Normenkontrollantrag ist grundsätzlich nur gegen bereits erlassene Normen statthaft, denn nur diese können allgemeinverbindlich für nichtig erklärt werden. Eine solche Entscheidung ist gegen eine erst im Werden begriffene Norm nicht möglich. Volltext (Online seit 1. Juli)