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Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verkäufer einer Immobilie muss über den Holzwurmbefall des Dachstuhls aufklären - unabhängig von der Höhe des Beseitigungsaufwands.2. Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn die Symptome des Holzwurmbefalls (z.B. durch Auswurflöcher und Fraßmehl) äußerlich...
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Wohnraummiete
Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
Die Indexvereinbarung darf keine anderen Erhöhungen neben der vereinbarten Indexmiete zulassen, ausgenommen bei Veränderungen von Betriebskosten nach § 560 BGB und Erhöhungen nach § 559 BGB, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von ihm nicht zu vertretender... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
IMR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026
1. Sofern in einem Gewerberaummietvertrag für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Abmahnerfordernis vereinbart wurde, ist eine ausgesprochene Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam.2. Allerdings...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026
1. Zwar wird grundsätzlich bei der Abrechnung von Heizkosten schon für die formelle Wirksamkeit verlangt, dass die Verbrauchswerte anzugeben sind.2. Allerdings gilt die Heizkostenverordnung nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gilt nicht...
Volltext (Online seit 27. April)Wohnraummiete
Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025
Der Vermieter ist an eine Vereinbarung mit dem Mieter über den Umlagemaßstab von Betriebskosten gebunden.*) IMR-Beitrag (Online seit 27. April)Zugehörige Dokumente: