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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB liegen vor, wenn sich der Eigentümer nur aus steuerlichen Gründen einer OHG als Vermieterin bedient, die Vermietung also mit seiner Zustimmung und in seinem wirtschaftlichen Interesse...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften im gewerblichen Mietrecht keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
IMR-Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Ein Beschluss zur Aufforderung eines Wohnungseigentümers, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, ist nur bzgl. formeller Beschlussmängel überprüfbar. 2. Ein Negativbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn das Ermessen der Wohnungseigentümer auf Null...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
Die Kündigung eines Mietverhältnisses in einem prozessualen Schriftsatz, der in der Form des § 130a ZPO eingereicht wird, ist auch bei einer Weiterleitung ohne Einhaltung dieser Form wirksam, wenn die Kündigungserklärung durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist.... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2026
1. Der Vermieter verletzt seine vertraglichen Pflichten und ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren... Volltext (Online seit 2. März)Gewerberaummiete
Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Das Mietverhältnis verlängert sich nach § 545 BGB stillschweigend, wenn der Mieter die Mietsache nach Ablauf des Vertrags weiterhin nutzt.2. Eine solche Nutzung liegt vor, wenn die Mietfläche in einer Halle nach Vertragsbeendigung vom Mieter nicht nur zum Zugang...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Auch hochpreisiges Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
BFH, Urteil vom 27.01.2026
1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen (Anschluss an Senatsurteile... Volltext (Online seit heute)