ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilien
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
Volltext (Online seit 30. Dezember 2025)Wohnraummiete
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Auf die örtliche Nähe von Garage/Kfz-Stellplatz und Wohnung ist zur Beantwortung der Frage nach einem einheitlichen Mietverhältnis dann nicht zurückzugreifen, wenn im konkreten Fall zwei Vertragsurkunden gefertigt worden sind und sich die Regelungen in den beiden... IMR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Volltext (Online seit 29. Dezember 2025)Gewerberaummiete
Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2025
Die Änderung vertraglicher Abreden bedarf nur dann der Schriftform, wenn sie Geltung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr beansprucht. Im Übrigen unterfallen Abreden nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis, die Vorgänge betreffen, die sich durch Erfüllung... IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kalt duschen oder warm duschen, was ist hygienischer?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025
Die Ablehnung der Beschlussfassung über eine Warmwasserversorgung im gemeinschaftlichen Saunabereich stellt keinen Ermessensfehler dar. IMR-Beitrag (Online seit 24. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: