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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit gestern)Immobilien
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke
LG Tübingen, Urteil vom 29.04.2025
1. Ansprüche wegen Beeinträchtigung oder Beschädigung des Sondereigentums stehen allein den betroffenen Wohnungseigentümern zu. Der einzelne Wohnungseigentümer ist daher befugt, sämtliche Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums eigenständig abzuwehren;... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Gesicherte Erschließung mit Baulast ohne Grunddienstbarkeit?!
OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025
1. Stellt bei einem verkauften Grundstück im Fall des Fehlens einer Erschließung zur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Niederschlagsentwässerung auf diesem selbst die vorhandene, aber nicht gesicherte Nutzung der Erschließungsanlagen auf einem Nachbargrundstück... IMR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Baubeschluss vs. Nutzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Zustellung durch Akteneinsicht!
LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2024
1. Nach § 189 ZPO ist ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt anzusehen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist, wozu der tatsächliche Erhalt des Dokumentes erforderlich ist. Zwar reicht hierzu der Zugang eines inhaltsgleichen anderen... Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Kommanditist erhält Sondereigentum: Erwerbsteuer auch auf Baukosten
FG München, Urteil vom 25.06.2025
1. Wird im Gründungs- und Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG unter anderem verpflichtend geregelt, dass- die KG von einem Gesellschafter ein unbebautes Grundstück kaufen soll, das anschließend in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt und von der Komplementär-GmbH...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mal wieder: Die Spanneneinordnung im Berliner Mietspiegel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Umstand, dass die Verfliesung im Spritzwasserbereich nicht bis zur Decke reicht, stellt kein wohnwertminderndes Merkmal dar.2. Ein großzügiger Schnitt der Wohnung stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!
LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025
1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.*)2. Zwar darf die Kündigung durch diese formale...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt dem Mieter der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
IMR-Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente: