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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Falsches Mietende kann angefochten werden
AG Neukölln, Urteil vom 11.12.2025
1. Bei fehlendem Erklärungsbewusstsein steht dem Erklärenden ein Anfechtungsrecht gem. § 119 Absatz 1 BGB analog zu.2. Berücksichtigt der Vermieter bei der Bestätigung der Kündigung des Mieters versehentlich einen Kündigungsausschluss nicht und gibt somit ein...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Gewerberaummiete
Preisklauseln in gewerblichen Mietverträgen müssen hinreichend transparent sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025
Handelt es sich bei einer Preisklausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen, muss diese so transparent ausgestaltet sein, dass sie den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt IMR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung
LG Hamburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Die Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon einer Wohnung in einem Bestandsgebäude kann zu einer dauerhaften Mietminderung wegen Verschattung und Verdunkelung führen.2. Ein Leitgedanke des § 906 BGB ist die Situationsgebundenheit von Grundstücken. Auch dieser...
IMR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022... Volltext (Online seit 9. Januar)Gewerberaummiete
Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er diesen...
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Immobilien
Mit Beitrag
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil... Volltext (Online seit 8. Januar)