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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Dübellöcher selbst beseitigen kann, muss er zuvor dem Mieter erfolglos...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wer darf Sanierungsarbeiten vergeben?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
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Wohnungseigentum
Anspruch auf Änderung eines Versammlungsprotokolls
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des Versammlungsprotokolls ist nur gegeben, wenn die Protokollberichtigung das Ziel hat, die Auslegung von Beschlüssen zu beeinflussen.2. Das Versammlungsprotokoll dient nicht dazu, Erklärungen Einzelner, die für einen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Es muss für jeden zweifelsfrei und ohne Weiteres erkennbar sein, dass sich die Wohnungseigentümer für einen beabsichtigten Umlaufbeschluss auf das Mehrheitsprinzip geeinigt haben. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend
AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023
1. Für die Anwendbarkeit des § 573a Abs. 1 BGB kommt es auf die tatsächliche Anzahl der Wohnungen und nicht auf die Anzahl der Wohnparteien an.2. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens gem. § 569 Abs. 2 BGB liegt nur vor, wenn die Beeinträchtigung ein Dauerzustand...
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