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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 230/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 4109
BauvertragBauvertrag
Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!

BGH, Urteil vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08

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Prof. Dr. Rolf Kniffka (Begr.) / Prof. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.), ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 1

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IBR 2010, 22 BGH - Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 4109
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung!

BGH, Urteil vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.*)

2. Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags, die auf einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle beruhen, sind dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen.*)

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1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Jurgeleit)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
3. Hemmung durch Rechtsverfolgung