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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 364/04


Bester Treffer:
IBRRS 2006, 0867; IMRRS 2006, 0528
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Fristlose Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Zahlung?

BGH, Urteil vom 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2007, 0618; IMRRS 2007, 0357
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Entziehung des Wohnungseigentums

BGH, Urteil vom 19.01.2007 - V ZR 26/06

1. Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beeinträchtigt.*)

2. Bei einer Entziehung aus diesem Grund muss der säumige Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung abgemahnt werden. Von einer Abmahnung kann nur abgesehen werden, wenn sie den anderen Wohnungseigentümern unzumutbar ist oder keinen Erfolg verspricht.*)

3. Ein wegen fehlender Abmahnung nicht ausreichender Entziehungsbeschluss stellt sich rechtlich als Abmahnung dar. Er erlaubt nach entsprechender Beschlussfassung eine Entziehungsklage, wenn der betroffene Wohnungseigentümer, und sei es auch nur einmal, die abgemahnten Pflichten versäumt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Beklagte unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Dauer seines Wohlverhaltens, annehmen darf, die zur Abmahnung führenden Vorgänge hätten sich für die Gemeinschaft erledigt.*)

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IBRRS 2006, 0867; IMRRS 2006, 0528
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Fristlose Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Zahlung?

BGH, Urteil vom 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.*)

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