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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 204/98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0712
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

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Dokument öffnen IBR 1999, 249

9 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Beiträge: 1
Volltexturteile: 1
Zusätzlich buchbar 
Schmidt-Futterer,
Mietrecht: 1
Ganten / Jansen / Voit,
Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: 2
Fuchs / Berger / Seifert,
Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar: 1
Kniffka / Koeble / Jurgeleit / Sacher,
Kompendium des Baurechts: 2

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1 Beitrag gefunden
IBR 1999, 249 BGH - Lückenausfüllung in Formularen: meist Allgemeine Geschäftsbedingung!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2000, 0712
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

1. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 24 a AGBG gelten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Verbandsverfahren (§§ 13 ff AGBG) als vom Unternehmer gestellt (§ 24 a Nr. 1 1. Hs AGBG), und zwar auch dann, wenn sie handschriftlich in eine Leerstelle eingefügt sind.

2. Die im Warenhandel mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete vorformulierte Vertragsbedingung

- (Zahlung am:) "Restzahlung vor Lieferung"

hält einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand.

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Dokument öffnen IBR 1999, 249




1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

2. Vorformulierte Vertragsbedingungen ( Rn. 202-203)


2 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

3. Vereinbarung der Vorauszahlung durch AGB (VOB/B § 16 Abs. 2 Rn. 12-13)


1 Abschnitt im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

aa) Vorformulierung ( Rn. 230)


2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

1. Vorformulierung zur Vielfachverwendung ( Rn. 163-170)