Gesamtsuche

Immobilien

BGH, Beschluss vom 14.01.2022 - V ZR 255/20

1. Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde (Fortführung von Senat, Urteil vom 09.02.1990 - V ZR 200/88, IBRRS 1990, 0441 = BGHZ 110, 241).*)

2. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen.*)

3. Der Sicherungsgeber hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen.*)

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 IVR 2022, 104

 Nachricht

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011 - 2 B 5.10

Ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Aufstockung eines denkmalgeschützten Gebäudes besteht nicht, wenn die geplante Maßnahme das Denkmal in seinem Erscheinungsbild verändert würde, ohne dass private Interessen an der Baumaßnahme überwiegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse diese Maßnahme verlangt.

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 IBR 2012, 356

Architekten und Ingenieure

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 137/08

1. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens muss nicht notwendig Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne sein. Es genügt, wenn er im größeren Umfang selbständig beruflich am Markt tätig ist und die Handlungen nicht dem Privatbereich zuzuordnen sind. Ausreichen kann, wenn die Vertragspartei häufig als Bauträger tätig ist und ein eigenes Baubüro unterhält. Auch eine Grundstücks-GbR kann jedenfalls bei einem größeren Bauvorhaben, das Ausmaße eines gewerblichen Bauvorhabens erreicht, Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

2. Sowohl Architekten als auch Bauingenieure können Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

3. Ein OK-Vermerk liefert keinen Beweis für den Zugang des Telefax-Schreibens.

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 IBR 2009, 721

Architekten und Ingenieure

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08

Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei „OK“-Vermerk im Sendebericht.*)

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 IBR 2008, 710

Bauvertrag

BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.*)

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 IBR 2003, 288

 Nachricht

Bauvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.1999 - VII ZR 22/99

Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.*)

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 IBR 2000, 111

Architekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 24.06.1999 - VII ZR 196/98

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.

Aus der Entgegennahme von Architektenleistungen, die per Fax übermittelt worden sind, kann allein nicht auf den Willen des Empfängers geschlossen werden, ein entsprechendes Angebot anzunehmen. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lassen.

 Volltext 3 Beiträge

Bauvertrag

BGH, Urteil vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

Zur Frage der Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendebericht bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens.

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 IBR 1995, 5