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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 196/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 2292; IMRRS 2009, 1237
ImmobilienImmobilien
Eigentümer als Schuldner v. Abfall-/Straßenreinigungsgebühren

BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08

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10 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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2 Beiträge gefunden
IMR 2010, 26 VG Gelsenkirchen - Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Kommunalabgaben?
IMR 2009, 270 BGH - Abfall und Straßenreinigung in Berlin: Persönliche Haftung der Wohnungseigentümer!

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 0321; IMRRS 2013, 0240
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
WEG als Adressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids?

OVG Sachsen, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 B 329/12

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheides sein, weil sie die Gebührenpflichten der Wohnungseigentümer als deren gemeinschaftsbezogene Pflichten wahrzunehmen hat.

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IBRRS 2012, 1701; IMRRS 2012, 1248
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Straßenreinigung u. Abfallbeseitigung: Verband ist Schuldner!

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - VII ZR 102/11

1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande.*)

2. Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist.*)

3. Eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin noch aus den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.*)

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IBRRS 2010, 4026; IMRRS 2010, 2955
WohnungseigentumWohnungseigentum
Gebührenpflichtige WEG = Schuldner!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.07.2010 - 9 ME 15/10

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden.*)

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IBRRS 2010, 0630; IMRRS 2010, 0394
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Haftung einzelner Mitglieder einer WEG für Wasserkosten

BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08

Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163, 154).*)

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IBRRS 2009, 3748; IMRRS 2009, 2035
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.09.2009 - 13 K 711/08

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.*)

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IBRRS 2009, 3873; IMRRS 2009, 2124
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.09.2009 - 13 K 710/08

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i. V. m. dem jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.

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IBRRS 2009, 2292; IMRRS 2009, 1237
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Eigentümer als Schuldner v. Abfall-/Straßenreinigungsgebühren

BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.*)

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1 Nachricht gefunden
BGH: Wohnungseigentümer als Schuldner von Abfall- und Straßenreinigungsgebühren
(20.07.2009) § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. So der BGH in seinem vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08.

Dokument öffnen IMR 2009, 270 Dokument öffnen BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08