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Ihre Suche nach Volltext: IX ZR 306/12 ergab gefilterte 1 Treffer in 5 Bereichen.
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Volltexturteile: 2
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 0468; IMRRS 2016, 0288
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Immobilien
Bestätigung schließt Schadensersatz nicht aus!
BGH, Urteil vom 04.12.2015 - V ZR 142/14
1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.*)
2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes- von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes - Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zu Stande gekommen wäre.*)
Antrag auf Mindestgebühren = Verzicht auf weitere Gebühren
BGH, Urteil vom 04.07.2013 - IX ZR 306/12
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.*)
Rechtsanwälte und Notare
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