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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: biebelheimer

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54 Beiträge gefunden
IBR 2005, 67 BGH - Rechtfertigt Beendigung des Hauptvertrages eine Kündigung des Subunternehmervertrages?
IBR 2005, 30 OLG Hamm/BGH - Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden muss sorgfältig geprüft werden!
IBR 2005, 7 OLG Köln - Nach Abnahme besteht keine Pflicht zur Neuberechnung des Pauschalpreises!
IBR 2004, 691 OLG Köln - Hat Bauunternehmen selbst Anspruch auf Rückzahlung aus zu Unrecht "gezogener" Bürgschaft?
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





2 Leseranmerkungen gefunden
Abweichende Auffassung BGH
Leseranmerkung von Dr. Marc Biebelheimer zu
 R 
Arglistiges Verhalten: Voraussetzung für Schadensersatz oder Minderung ist Nachfristsetzung!
(Alfred Metzger)
Dokument öffnen IMR 2007, 1084 (nur online)

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten