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54 Beiträge gefunden
IMR 2011, 121 BGH - Die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis erhöht regelmäßig nicht die Gebühren des Notars!
IMR 2010, 1094 BFH - Mietgarantien eines Verkäufers sind regelmäßig umsatzsteuerrechtlich kein Schadensersatz!
IBR 2010, 1040 FG Münster - Preisgeld ist nicht gleich Preisgeld - jedenfalls nicht im Rahmen des Einkommensteuerrechts!
IMR 2010, 1002 OLG Schleswig - Auch Finanzinvestoren profitieren von der AGB-Konformität der Unterwerfungserklärung!
IMR 2010, 534 OLG Brandenburg - Wenn Nachbarn später die Sicht nehmen: Sachmängelhaftung des Verkäufers?
IMR 2010, 209 BFH - Grunderwerbsteuer oder: Die wundersame Mehrung des Kaufpreises!
IMR 2010, 79 BFH - Versäumen einer Rücktrittsfrist kann auch in Bezug auf Grunderwerbsteuer teuer werden!
IMR 2010, 40 BFH - Nur wer wirklich handelt, kann als gewerblicher Grundstückshändler anerkannt werden!
IMR 2009, 245 OLG Zweibrücken - Grundstückserwerb: Ist der Kaufpreis ohne Umsatzsteuer geschuldet?
IMR 2009, 148 BFH - Drei-Objekt-Grenze: Grundstücksaktivitäten einer Personengesellschaft sind isoliert zu bewerten!
IMR 2008, 1056 BFH - Vorsteuerabzug auf Baukosten kann bei Umbaumaßnahmen ausgeschlossen sein!
IMR 2008, 365 BFH - Verkauf von Grundstücksmiteigentum an vermögensverwaltende GbR ist keine Anschaffung!
IBR 2007, 1350 OLG Dresden/BGH - Kann der Architekt Nachbesserung verlangen, wenn der Mangel ein fehlendes Bauteil ist?
IMR 2007, 1138 OLG Dresden/BGH - Haftungsausschluss beim Kauf neu errichteter Immobilien ohne Notarbelehrung wirksam?
IMR 2007, 1103 BFH - Erschließungsmaßnahmen des Verkäufers erhöhen häufig nicht die Grunderwerbsteuer!
IMR 2007, 1066 OLG Jena - Erschließungskosten: Grundsätzlich sind nur die direkt grundstücksbezogenen zu erstatten!
IMR 2007, 1048 BGH - Ratschläge können den Wohnungsverkäufer zum Berater des Käufers machen!
IMR 2007, 1041 OLG Hamm - Beratungsvertrag mit dem Käufer erhöht die Aufklärungspflichten des Verkäufers!
IMR 2007, 1013 BGH - Schließen Kündigungsrechte die Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln aus?
IBR 2007, 559 OLG Saarbrücken - Darf Bauträger für seine Kunden Rechtsangelegenheiten erledigen?
IBR 2007, 8 OLG Stuttgart/BGH - Inwieweit stellen Schmiergeldzahlungen einen Schaden des Bauherrn dar?
IBR 2006, 1375 OLG Rostock - Mangelhafte Bauüberwachung: Wie kann sich der Architekt entlasten?
IBR 2006, 1060 Langfristige Mietverträge: Formzwang und Wohlverhaltensklauseln
IBR 2006, 609 OLG Köln - Begründet die Zahlung von Abschlagsrechnungen einen Bauvertrag?
IBR 2006, 568 OLG Köln/BGH - Fehlerhafte Architektenplanung: Haftungsbefreiung durch nachfolgende Planung?
IBR 2006, 284 OLG Rostock - Architektenvertrag: Vorverlegung des Verjährungsbeginns in AGB unwirksam!
IBR 2006, 276 OLG Rostock - Wann handelt der bauüberwachende Architekt arglistig?
IBR 2006, 103 OLG Düsseldorf/BGH - Wie weit reicht die nachvertragliche Treuepflicht des Architekten?
IBR 2006, 38 OLG Köln - Aus Gefälligkeit erbrachte Architektenleistungen: Reduziert dies das Haftungsrisiko?
IBR 2006, 13 OLG Brandenburg/BGH - Werklohn: Kann auch ein Freistellungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht begründen?
IBR 2005, 1154 OLG Koblenz - Softwarevertrag: Ankündigung der Leistungseinstellung als rechtmäßige Kündigungserklärung auszulegen?
IBR 2005, 1135 BGH - Ist ein Schadensersatzanspruch trotz beantragter Zug-um-Zug-Verurteilung zu verzinsen?
IBR 2005, 1133 BGH - Nicht jede Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist beständig!
IBR 2005, 651 OLG Bremen - In welchem Umfang entfaltet die Streitverkündung Bindungswirkung für den Folgeprozess?
IBR 2005, 422 OLG Stuttgart - Können die Folgen einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung abgewendet werden?
IBR 2005, 368 OLG Koblenz/BGH - Mängelbeseitigung: Kann Auftraggeber Vorlage eines Bauzeitenplanes und Nachtarbeit verlangen?
IBR 2005, 302 OLG Brandenburg - Sofortige Kündigung, wenn AN Baubeginn von Anerkenntnis eines unberechtigten Nachtrags abhängig macht!
IBR 2005, 287 BGH - Wer haftet dem Mieter für Mängelbeseitigung: Ehemaliger Vermieter oder Wohnungskäufer?
IBR 2005, 209 BGH - Schadensminderungspflicht: Verzicht auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung?
IBR 2005, 131 OLG Celle - Sind die Kosten für Prüfung und Abnahme von Baubehelfen gesondert zu vergüten?
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





2 Leseranmerkungen gefunden
Abweichende Auffassung BGH
Leseranmerkung von Dr. Marc Biebelheimer zu
 R 
Arglistiges Verhalten: Voraussetzung für Schadensersatz oder Minderung ist Nachfristsetzung!
(Alfred Metzger)
Dokument öffnen IMR 2007, 1084 (nur online)

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten
I. Haftung beider Vertragsparteien aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1