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EuGH, Urteil vom 30.09.2003 - Rs. C-167/01
VolltextIBRRS 2003, 1259
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2003 - Rs. C-167/01
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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EuGH, Urteil vom 30.09.2003 - Rs. C-167/01
1. Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.*)
2. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem Staat durch eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaften bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der Geschäftsführer vorgesehen sind. Die Gründe, aus denen die Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt, nehmen ihr nicht das Recht, sich auf die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im konkreten Fall wird ein Missbrauch nachgewiesen.*)
VolltextGeneralanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2003 - Rs. C-167/01
Weder Art. 46 EG noch die Bekämpfung der Missbrauchsgefahr noch zwingende Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit der Art, dass formal ausländische Gesellschaften im Geschäftsverkehr auf diese Eigenschaft hinweisen müssen, Mindestkapital wie inländische Gesellschaften nachweisen müssen und dass bis zu diesem Nachweis die zur Geschäftsführung berechtigten Personen als Gesamtschuldner haften.
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