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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "VIII ZR 117/03" ODER "VIII ZR 117.03"
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IBRRS 2004, 0265; IMRRS 2004, 0127
Versicherungen
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Versicherungen
Provisionsverluste eines Versicherungsvertreters
BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03
a) Zur Frage der nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 HGB auszugleichenden Provisionsverluste eines Versicherungsvertreters.*)
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweislast für die "werbende" und die "verwaltende" Tätigkeit eines Tankstellenhalters ist auf einen Versicherungsvertretervertrag, der jeweils gesonderte Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen, für deren Erweiterung und für die Bestandspflege vorsieht und diese Provisionen jeweils den entsprechenden Aufgaben des Vertreters zuordnet, nicht übertragbar.*)
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