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Volltexturteile nach Sachgebieten

1031 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 2270

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2200

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2054

BGH, Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1931

LG Tübingen, Beschluss vom 08.09.2010 - 5 T 285/10

Die Kosten für Sachverständigen sind bei vermeidbarem Ortstermin im Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu erstatten.

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IBRRS 2011, 1878

OLG Oldenburg, Urteil vom 16.07.2009 - 1 U 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1601

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1588

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZB 70/08

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.*)

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IBRRS 2011, 1583

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 51/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1579

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - V ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1557

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 2/10

1. Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind.*)

2. Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten.*)

3. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken.*)

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IBRRS 2011, 1534

OLG Koblenz, Urteil vom 29.12.2010 - 1 U 420/10

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage fehlt ausnahmsweise dann, wenn und soweit eine Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel nach den Umständen des Einzelfalls unzweifelhaft nicht mehr beabsichtigt ist oder nicht mehr drohen kann (hier: offenkundig beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag).*)

2. Der rechtswirksame Rücktritt wandelt den Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis um; der Schuldner wird hierdurch aber nicht von der fortbestehenden Sanktion bis dahin bereits zu verantwortender Leistungsverzögerungen befreit (hier: Zinsanspruch auf der Grundlage einer gesonderten, mit dem rückabgewickelten Erbschaftskauf in Zusammenhang stehenden Darlehensvereinbarung).*)

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IBRRS 2011, 1492

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZR 111/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1487

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - V ZB 177/10

Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (§ 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG).*)

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IBRRS 2011, 1399

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 280/10

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung.*)

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IBRRS 2011, 1349

OLG München, Beschluss vom 25.01.2011 - 34 Wx 160/10

Ungeachtet des Wortlauts in § 12c IV 1 GBO ist für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Aufhebung von § 4 II Nr. 3 RPflG (a. F.) der Rechtspfleger zuständig. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Vollübertragung der vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben in Grundbuchsachen (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 8.2.2010 - 3 W 12/10, BeckRS 2010, 09125; OLG Düsseldorf, I-3 Wx 214/10).*)

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IBRRS 2011, 1320

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - XII ZB 156/09

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.*)

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IBRRS 2011, 1275

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 253/10

1. § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist.*)

2. Einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die aus dem Titel ausgewiesenen Gesellschafter einer GbR bei Anordnung der Zwangsversteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen übereinstimmen.*)

(Bestätigung von Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, WM 2011, 239)*)

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IBRRS 2011, 1271

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - V ZB 205/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1245

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - V ZB 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1238

BGH, Urteil vom 04.02.2011 - V ZR 132/10

Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende Pflichten zumindest im Hinblick auf zur Zeit der Ablösung nicht valutierte Grundschuldzinsen treffen den Grundschuldgläubiger nicht.*)

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IBRRS 2011, 1206

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZB 268/08

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist.*)

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IBRRS 2011, 1198

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 50/10

Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat.*)

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IBRRS 2011, 0905

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZB 21/09

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431).*)

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IBRRS 2011, 0764

AG Hannover, Beschluss vom 25.08.2010 - 703 M 35462/10

1. Kosten des Räumungsgläubigers für Transport, Einlagerung und/oder Entsorgung/Entrümplung von Räumungsgut sind nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung auf die bloße Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde.*)

2. Kosten, die dem Gläubiger auf Grund des geltend gemachten Vermieterpfandsrechts entstanden sind, muss der Gläubiger gegenüber der Schuldnerin im ordentlichen Erkenntnisverfahren nach der ZPO titulieren lassen.*)

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IBRRS 2011, 0737

BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 53/09

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.*)

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IBRRS 2011, 0736

BGH, Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 8/10

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, ZInsO 2003, 611).*)

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IBRRS 2011, 0731

BGH, Urteil vom 20.01.2011 - I ZR 122/09

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.*)

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IBRRS 2011, 0728

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - VII ZB 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0706

BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 13/07

Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.*)

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IBRRS 2011, 0704

LG Bonn, Beschluss vom 15.10.2010 - 6 T 223/10

Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.*)

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IBRRS 2011, 0693

OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2010 - I-8 U 13/10

Zwar trägt ein abstraktes Schuldanerkenntnis den Rechtsgrund in sich - eines besonderen Sicherungsvertrages bedarf es nicht. Anders steht es jedoch dann, wenn ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu Sicherungszwecken erteilt worden ist: es enthält grundsätzlich nur eine zusätzliche Forderung des Gläubigers. Betreibt daher ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Schuldanerkenntnis, kann ihm der Schuldner den Bereicherungseinwand entgegenhalten, wenn die Forderung nicht oder nicht mehr besteht.

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IBRRS 2011, 0617

AG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2010 - 46 M 41/10

1. Der Antrag des Vollstreckungsschuldners ist unzulässig, sofern er nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne eigenes Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

2. Eine depressive Erkrankung begründet einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet, jedoch muss das Vorhandensein einer solchen Erkrankung durch ein aktuelles fachärztliches Attest nachgewiesen werden.

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IBRRS 2011, 0602

LG Aurich, Beschluss vom 26.07.2010 - 4 T 237/10

Eine umfassende Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch Wohnungseigentümer ist ohne Mithilfe des Verwalters kaum möglich, weil in der Regel nur der Verwalter die genauen Vermögensverhältnisse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kennt. Dieser Umstand spricht dafür, den Verwalter analog § 27 Nr. 2 WEG zur Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung für verpflichtet zu halten.

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IBRRS 2011, 0577

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.12.2010 - 13 Sch 1/10

Die Verhängung eines Zwangsgeldes ist unzulässig, wenn der Schuldner einen bestrittenen Erfüllungseinwand erhebt und die Frage, ob erfüllt wurde, der Kompetenz eines Schiedsgerichts erfüllt.*)

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IBRRS 2011, 0540

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - I ZB 27/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0527

OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2011 - 19 W 2/11

Die Vollstreckung aus dem Urteil erfolgt gemäß § 887 ZPO in der Weise, dass der Gläubiger ermächtigt wird, seinerseits die Sicherheit durch z. B. Hinterlegung zu leisten, und der Schuldner verurteilt wird, den Sicherheitsbetrag zu Gunsten des Gläubigers zum Zwecke der Hinterlegung an die Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts vorauszuzahlen.

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IBRRS 2011, 0525

LG Hagen, Beschluss vom 11.01.2011 - 21 O 83/10

Die Vollstreckung aus dem Urteil erfolgt gemäß § 887 ZPO in der Weise, dass der Gläubiger ermächtigt wird, seinerseits die Sicherheit durch z. B. Hinterlegung zu leisten, und der Schuldner verurteilt wird, den Sicherheitsbetrag zu Gunsten des Gläubigers zum Zwecke der Hinterlegung an die Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts vorauszuzahlen.

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IBRRS 2011, 0485

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2010 - 3 U 145/09

1. Nach § 55 Abs. 1 ZVG erstreckt sich die Versteigerung und damit nach § 90 Abs. 2 ZVG auch der Eigentumserwerb durch den Zuschlag auf alle Gegenstände, hinsichtlich derer die Beschlagnahme wirksam war. Dazu gehört wiederum nach § 1120 BGB auch das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme derjenigen Zubehörstücke, die nicht Eigentum des Grundstückseigentümers sind.

2. Nach § 55 Abs. 2 ZVG erfasst die Versteigerung darüber hinaus auch schuldnerfremde Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners befinden mit Ausnahme der Gegenstände, an denen rechtzeitig Rechte Dritter geltend gemacht wurden - §§ 55 Abs. 2, 37 Nr. 5 ZVG.

3. Baut der auszuziehende Mieter einer Arztpraxis, an der das Eigentum gem. § 90 Abs. 2 ZVG übergegangen ist, verschiedene Gegenstände wie Türblätter, Sanitäreinrichtungen, Kabel, Steckdosen usw.ab, die entweder wesentliche Bestandteile oder zum Zubehör des Grundstücks gehören, so macht er sich dem Erwerber gegenüber schadensersatzpflichtig. Irrelevant ist dabei, ob der Mieter tatsächlich Eigentümer dieser Gegenstände war - denn der Erwerber hat gem. § 55 Abs. 2 ZVG jedenfalls Eigentum daran erworben.

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IBRRS 2011, 0433

BGH, Urteil vom 03.12.2010 - V ZR 200/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0397

KG, Beschluss vom 08.11.2010 - 8 U 43/10

1. § 57a ZVG gewährt dem Ersteher einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts ein auf diese Fläche beschränktes Teilkündigungsrecht.*)

2. Bei dem insoweit geltenden Prinzip der räumlichen Teilkündigung verbleibt es auch dann, wenn sämtliche Flächen des Mietobjekts in zeitlichem Zusammenhang von mehreren Einzelerstehern erworben werden. Es bedarf somit keiner einheitlichen Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG durch sämtliche Ersteher.*)

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IBRRS 2011, 0396

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.01.2011 - 3 U 55/10

Die Erklärung des entgegenstehenden Willens i.S.d. § 545 BGB kann schon im Kündigungsschreiben und in der Räumungsaufforderung gesehen werden, einer Klageerhebung bedarf es nicht.

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IBRRS 2011, 0336

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - V ZB 215/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0269

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - VII ZB 67/09

1. Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus.*)

2. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat.*)

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IBRRS 2011, 0252

BGH, Urteil vom 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten.*)

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IBRRS 2011, 0240

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - V ZB 124/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0222

AG Chemnitz, Urteil vom 01.06.2010 - 15 C 932/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0217

LG Chemnitz, Urteil vom 17.12.2010 - 6 S 261/10

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, bei bestehenden Hausgeldschulden eines Miteigentümers neben der Kaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlungen bei dessen Mietern als Drittschuldner abzupfänden.

2. Die Mieter können im Rahmen einer Drittschuldnerklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen diese gerade kein entgegenstehendes Interesse an der Pfändung einwenden, da deren Vermieter die Nebenkosten offensichtlich nicht zweckentsprechend an die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterleitet.

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IBRRS 2011, 0177

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09

Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen.*)

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IBRRS 2011, 0164

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - V ZB 84/10

1. Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend.*)

2. Veränderungen im Gesellschafterbestand sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen.*)

3. Der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis.*)

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IBRRS 2011, 0048

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZB 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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