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Architekten und Ingenieure
Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag
Werklieferung
2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B...
Bauvertrag
"2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: (...) 0,2 v. H. der...
Bauvertrag
2. Der Auftragnehmer muss...
Prozessuales
2 Beiträge
Bauvertrag
2. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind Hersteller-...
Architekten und Ingenieure
Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022
1. Der Bauherr hat gegen den Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages (BGH,... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die... Volltext (Online seit heute)
In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2024
1. Die pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern ist möglich. Das Anwendungsprivileg des § 310 Abs. 1 BGB findet in diesen Fällen keine Anwendung.*)2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!
BGH, Urteil vom 15.02.2024
Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel"2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: (...) 0,2 v. H. der...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)
Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?
OLG München, Beschluss vom 03.02.2023; BGH, Beschluss vom 25.10.2023
1. Die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge, wenn sich die Parteien nicht über die Nachtragshöhe einigen können.2. Der Auftragnehmer muss...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
1. Auch unter Beachtung der insoweit zugunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023
1. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Bauvertrags stillschweigend vereinbaren, dass das zu erbringende Werk unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wird.2. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind Hersteller-...
Volltext (Online seit 26. März)
Geschuldeter Leistungsumfang bei gestufter Beauftragung des Architekten?
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024
1. Zur Bestimmung des vom Architekten oder Ingenieur geschuldeten Leistungsumfangs sind nicht die in der HOAI genannten Leistungsbilder, sondern die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Was er vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag,... IBR-Beitrag (Online seit 26. März)
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