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Voraussetzungen für Vorschuss für Ein- und Ausbaukosten?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 59 Nachrichten

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Online seit heute

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
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© m_pavlov - iStock
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 - entschieden.
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VPB: Wohnungseigentümer können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen
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© Fotolia
Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Dienstleistungen wie den Winterdienst oder die Reinigung des Treppenhauses gemeinsam an eine Servicefirma vergeben hat, können die Kosten dafür anteilig in der Steuererklärung geltend machen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit gestern

Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
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© Sandor Jackal - Fotolia
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
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In­fek­ti­ons­schutz auf Bau­stel­len: Ab Heute star­ten Imp­fun­gen
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© oonal - iStock
Bau­ver­band be­grüßt Co­vid-19-Imp­fun­gen auch in klei­ne­ren Be­trie­ben

"Wir be­grü­ßen es, dass es jetzt auch in un­se­ren klei­ne­ren Bau­be­trie­ben, die kei­ne ei­ge­nen Be­triebs­ärz­te ha­ben, end­lich los­ge­hen kann mit den Imp­fun­gen ge­gen Co­vid-19. Es ist ein gu­ter An­fang, aber den­noch un­be­frie­di­gend, da nur be­grenzt Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht", so kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, die ak­tu­el­le Impf­ak­ti­on für Hand­werks­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich ab heute auch die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) im Rah­men ei­nes Mo­dell­pro­jekts be­tei­ligt. De­ren Ar­beits­me­di­zi­ni­scher Dienst (AMD) wird die Imp­fun­gen in den Bau­fir­men über­neh­men. Die AMD-Zen­tren ha­ben da­für bun­des­weit bis zu 60 Impf­teams im Ein­satz.
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Nachhaltige Entwicklung um Tesla vorantreiben
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Baugewerbe steht bereit für zügigen Ausbau der Infrastruktur

"Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bietet der gesamten Region viele Chancen und weckt internationales Interesse am Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Nun gilt es, die Tesla-Investition zum nachhaltigen Erfolg zu führen, sodass an der Wertschöpfung möglichst viele Menschen partizipieren", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs.
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Online seit 14. Juni

Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2021: -3,1% zum Vorjahresquartal
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© auremar - Fotolia
Zahl der Beschäftigten um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal gestiegen

Im 1. Quartal 2021 sanken die Umsätze im Ausbaugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 3,1%. Der Umsatzrückgang ist teilweise auf Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2020 zurückzuführen, die zu einem Rekordumsatz im 4. Quartal 2020 geführt hatte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2021 im Ausbaugewerbe 1,8 %mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)



Online seit 11. Juni

Abschneiden überhängender Äste trotz drohenden Standfestigkeitsverlustes des Baums?
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
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Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
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Klimafaktor Gebäude: IG BAU fordert Verdopplung der Sanierungsquote
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© stockcreations - shutterstock.com
Vor dem Hintergrund der Debatte um ein Klimaschutzgesetz fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) deutlich mehr Anstrengungen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.
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Präsident der Bauindustrie warnt vor Materialknappheit und hohen Preisen für Baustoffe
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
- Baubranche könnte Umsatzeinbußen erleiden

"Die Bauindustrie hat der Corona-Krise weitestgehend getrotzt. Der Bau war und ist eine Schlüsselbranche und Konjunkturlokomotive", sagt Peter Hübner, Präsident der BauindustrieE, zur aktuellen Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Branche. Allerdings seien die weiteren Aussichten ungewiss. "Ein gravierender Faktor ist seit April das besorgniserregende Problem mit den Baumaterialien. Die eklatante Baumaterialknappheit und die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien bereiten vielen Bauunternehmern Sorgen", so Hübner.
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Unternehmensinsolvenzen im Mai: Nur geringer Anstieg trotz Aufhebung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
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Das Statistische Bundesamt weist für den Monat Mai 2021 einen Anstieg von nur 5 Prozent bei den Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Dieser liegt aber weiterhin deutlich unterhalb der Zahlen des Jahres 2019 (-10 Prozent). Damit bleibt die nach Aufhebung der Aussetzung der Antragspflicht von vielen prognostizierte Insolvenzwelle weiterhin aus.
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VDIV Deutschland veröffentlicht erste Vorabergebnisse des 9. Branchenbarometers: Über 80% der Immobilienverwaltungen werden Vergütung anheben
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© Firma V - Fotolia.com
Digitale Eigentümerversammlungen nehmen zu

"In diesem Jahr werden acht von zehn Immobilienverwaltungen die Vergütungssätze in den von ihnen gemanagten Beständen um bis zu 15 Prozent anheben. Ein wichtiger und richtiger Schritt, da die Ausgaben des Verwalters permanent zunehmen - für Personal, Technik, Weiterbildung sowie um steigende Ansprüche von Wohnungseigentümern abbilden zu können", kommentiert Martin Kaßler, Geschäftsführer beim Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), eines der Ergebnisse des 9. VDIV-Branchenbarometers, das in Kürze erscheint. An der diesjährigen Branchenumfrage nahmen bundesweit über 1.000 Immobilienverwaltungen teil.
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Online seit 10. Juni

Unzumutbarer Umzug wegen Krankheit erfordert immer Sachverständigengutachten
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© Dan Race - Fotolia.com
Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.04.2021.


Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen?
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Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen beziehungsweise die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf. So der BGH in einem heute veröffentlichten weiteren Urteil vom 28.04.2021.


Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
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© Digitalpress - Fotolia
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).
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Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
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© MH - Fotolia.com
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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Solaranlagen: Was passiert, wenn die Anlage Mängel hat?
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Rechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?
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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.
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Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses
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© whim_dachs - iStock
Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs haben am 08.06.2021 auf einer On­line­kon­fe­renz über die Er­geb­nis­se der von ihnen 2019 ein­ge­setz­ten Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" be­ra­ten. Sie be­für­wor­ten, die ge­setz­ge­be­ri­sche Um­set­zung ver­schie­de­ner dort ge­mach­ter Vor­schlä­ge zu prü­fen.
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