Immobilien- & Baurecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

1186 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2002, 0978

OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2002 - 15 W 105/01

1) Erbringt der im Verhältnis zum Versicherungsnehmer leistungsfreie Feuerversicherer aufgrund des § 102 VVG die Versicherungsleistung an einen Grundpfandrechtsgläubiger, so tritt der gesetzliche Übergang des Grundpfandrechts auf den Versicherer nach § 104 S. 1 VVG auch dann ein, wenn Belastungsgegenstand ein Erbbaurecht ist.*)

2) Der gesetzliche Rangrücktritt nach § 104 S. 2 WG des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts gegenüber einem nach den §§ 102, 103 VVG privilegierten nachrangigen Gläubiger (hier: der Grundstückseigentümer in Ansehung der für ihn eingetragenen Erbbauzinsreallast und der Vormerkung auf eine Reallast für einen erhöhten Erbbauzins) entsteht auch dann, wenn die gesamte Versicherungsleistung an den vorrangigen Grundpfandrechtsgläubiger ausgeschüttet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der nachrangige Gläubiger ohne den Brandschaden mit Erfolg Befriedigung aus dem Erbbaurecht hätte erlangen können.*)

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IBRRS 2002, 0927

BGH, Urteil vom 03.07.2002 - IV ZR 205/01

Wird zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts Leichenblut aus dem Herzen einer Leiche entnommen, so muß der Tatrichter prüfen, ob das Analyseergebnis durch Diffusion von Trinkalkohol oder Zersetzungsstoffen aus Magen und Darm beeinflußt sein kann. Dazu bedarf er im Regelfall sachverständiger Hilfe (Fortführung des Urteils vom 20. April 1988 - IVa ZR 269/88 - VersR 1988, 690).*)

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IBRRS 2002, 0625

BGH, Urteil vom 15.05.2002 - IV ZR 100/01

Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstätige Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten nicht schon mit der (Eigen- oder Fremd-) Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (Fortführung von BGH, Urteile vom 19. Dezember 1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133).*)

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IBRRS 2002, 0593

BGH, Urteil vom 24.04.2002 - IV ZR 69/01

Zur Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gegen einen dort ansässigen Kunden des Versicherungsnehmers (hier: amministrazione controllata nach Art. 187 ff. des italienischen Konkursgesetzes vom 16. März 1942) im Wege der ergänzenden Auslegung der AVB Warenkredit 1984.*)

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IBRRS 2002, 0589

BGH, Urteil vom 17.04.2002 - IV ZR 91/01

Bei Obliegenheitsverletzungen ist wie bei Rechtspflichtverletzungen ein innerer Zusammenhang zwischen der von dem Verletzer geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadensfolge in dem Sinne erforderlich, daß letztere zu denjenigen Schadensfolgen gehören muß, denen die Obliegenheit vorbeugen soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 34/74 - VersR 1976, 134 unter 2).*)

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IBRRS 2002, 0562

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2002 - 12 U 284/01

Ein Schadensersatzprozess, in dem der Versicherte sich auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie stützt, unterfällt nicht dem Risikoausschluss des § 4 Abs. 1 k ARB 75 (Baurisiko).*)

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IBRRS 2002, 0447

OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2002 - 20 U 58/01

Der Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers gegenüber dem leicht fahrlässig handelnden Mieter besteht nach der dem Senat bindenden Rechtsprechung des BGH (§ 565 II ZPO) unabhängig davon, ob der Mieter haftpflichtversichert ist.*)

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IBRRS 2002, 0414

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2001 - 8 U 2497/01

Der Ausschlußtatbestand für den "Allmählichkeitsschaden" in § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB verstößt gegen des Transparenzgebot. Er benachteiligt den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise und ist deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.*)

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IBRRS 2002, 0378

BGH, Urteil vom 13.03.2002 - IV ZR 40/01

a)Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat.*)

b)Ein früherer Verjährungsbeginn kommt - abgesehen von einer vorherigen Leistungsablehnung des Versicherers - nur in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer diese Mitwirkung treuwidrig unterläßt.*)

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IBRRS 2002, 0362

BGH, Urteil vom 27.02.2002 - IV ZR 238/00

Die Leistungsablehnung des Versicherers bewirkt nur, daß der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber, daß ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird.*)

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IBRRS 2002, 0165

BGH, Urteil vom 19.09.2001 - I ZR 128/99

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Güterschaden durch eine der in Ziffer 5.4.3 SVS/RVS genannten Versicherungen gedeckt ist oder hätte gedeckt werden können, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Schadensereignisses und nicht auf die abstrakte Möglichkeit der Versicherbarkeit des Risikos an, das sich verwirklicht hat.

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IBRRS 2002, 0164

BGH, Urteil vom 06.02.2002 - IV ZR 106/01

Der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch setzt nicht voraus, daß ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist

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IBRRS 2002, 0019

BGH, Urteil vom 28.11.2001 - IV ZR 309/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2001, 0015

BGH, Urteil vom 10.10.2001 - IV ZR 6/01

Bei der Beantwortung von vorformulierten Antragsfragen geht es nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers, wenn der Agent durch einschränkende Bemerkungen zu den Fragen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist.

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IBRRS 2001, 0008

BGH, Urteil vom 19.09.2001 - IV ZR 224/00

Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die den Hinweis auf "Leistungsfreiheit aufgrund eingetretener Verjährung" enthält, ist geeignet den Versicherungsnehmer irrezuführen; sie ist deshalb unwirksam.

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IBRRS 2000, 0936

BGH, Urteil vom 15.11.1989 - IVa ZR 212/88

»Die Wärmepumpenanlage einer Gesamtheizungsanlage für ein Gebäude ist als Bestanteil dieses Gebäudes versichert.«

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IBRRS 2000, 0903

BGH, Urteil vom 08.11.2000 - IV ZR 298/99

In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.

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IBRRS 2000, 0859

BGH, Urteil vom 03.05.2000 - IV ZR 172/99

Der Risikoausschluß in AHB § 4 I 6 b 2. Halbsatz greift nur ein, wenn der beschädigte Grundstücks- bzw. Gebäudebestandteil der Auftragsgegenstand gewesen ist; eine Benutzung im Rahmen der Auftragsarbeiten, z.B. als Materialablagefläche, genügt nicht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. September 1961 - II ZR 121/59 - VersR 1961, 974).

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IBRRS 2000, 0816

BGH, Urteil vom 29.02.2000 - VI ZR 47/99

1. Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat dieser zu beweisen, daß ihm ein Anspruch auf das Geleistete zusteht.*)

2. Hat der Haftpflichtversicherer des vermeintlich Leistungspflichtigen die Zahlung erbracht, so entsteht der Bereicherungsanspruch nicht in der Person des Versicherungsnehmers, sondern beim Versicherer.*)

IBRRS 2000, 0806

BGH, Urteil vom 08.12.1999 - IV ZR 40/99

Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch.*)

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IBRRS 2000, 0771

BGH, Urteil vom 11.06.1999 - V ZR 377/98

Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung

a) Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, das infolge eines technischen Defektes an elektrischen Leitungen oder Geräten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt.

b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht jedenfalls dann einem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 1 AHB gleich, wenn die Einwirkung zu einer Substanzschädigung geführt hat.

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IBRRS 2000, 0650

BGH, Urteil vom 25.03.1998 - IV ZR 137/97

Ableitungsrohre der Wasserversorgung, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamentmauern verlaufen, befinden sich "innerhalb des Gebäudes" im Sinne von § 4 Abs. 2a VGB 62.

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IBRRS 2000, 0599

BGH, Urteil vom 05.11.1997 - IV ZR 1/97

Begriff des Unfallschadens

1. Schäden, die nach dem Umkippen eines LKW durch das Aufschlagen auf den Boden entstehen, sind Unfallschäden und keine Betriebsschäden.

2. Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Schadensumfangs gehören zu den erforderlichen Kosten der Wiederherstellung nach § 13 Abs. 5 AKB, sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt.

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IBRRS 2000, 0598

BGH, Urteil vom 12.11.1997 - IV ZR 338/96

Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

Unter der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen ist nicht die schadenstiftende Handlung selbst, sondern die vom Versicherungsnehmer an oder mit dieser Sache vorzunehmende Tätigkeit insgesamt zu verstehen. Nicht versichert sind damit alle vom Zweck des Risikoausschlusses umfaßten Gefahren, die sich im Rahmen dieser Tätigkeit verwirklichen.

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IBRRS 2000, 0410

BGH, Urteil vom 19.10.1994 - IV ZR 159/93

Die Klauseln in § 9 und § 8 VGB 62 erzeugen Unklarheit über den geltenden Verschuldensmaßstab, so daß die Verletzung von Sicherheitsvorschriften auch im Fall einer damit verbundenen Gefahrerhöhung bei leichter Fahrlässigkeit nicht zur Leistungsfreiheit führt.*)

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IBRRS 2000, 0365

BGH, Urteil vom 29.06.1994 - IV ZR 129/93

1. § 2 (2) ABN enthält ein auf den strafrechtlichen Tatbestand des Diebstahls eingeschränktes.Leistungsversprechen.*)

Beweist der Versicherungsnehmer ein Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild der Wegnahme einer versicherten Sache ergibt, so gibt dieses äußere Bild zugleich die Grundlage, von der aus mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen mit Diebstahlsabsicht handelnden Täter geschlossen werden kann.*)

2. Fensterflügel und Türblätter können durch ihre Verbindung mit eingebauten Rahmen und Zargen zu mit dem Gebäude fest verbundenen Bestandteilen im Sinne des § 2 (2) ABN werden.

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IBRRS 2000, 0303

BGH, Urteil vom 16.06.1993 - IV ZR 226/92

Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel

In der Leitungswasserversicherung fällt auch die Beschädigung des Heizkessels, die durch das Platzen eines im Heizkessel befindlichen Wasserrohrs verursacht worden ist, unter das versicherte Risiko.

IBRRS 2000, 0066

BGH, Urteil vom 09.05.1990 - IV ZR 289/88

Leitsatz redakt.:

Kein Ausschluß des Versicherungsschutzes für

Allmählichkeitsschäden

(§ 4 Nr. I. 5 AHB) im Falle eines durch Temperatureinwirkung über zwei Wochen hinweg entstandenen Schadens.

* * *

Amtlicher Leitsatz:

Zum Begriff des "Allmählichkeitsschadens" bei einem Wasserrohrbruch durch Frosteinwirkung.

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IBRRS 2000, 0057

BGH, Urteil vom 21.02.1990 - IV ZR 328/88

Der Anspruch auf die Neuwertentschädigung entfällt nicht deshalb, weil bei der Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Wohn- und Wirtschaftsteil können zwei getrennte Gebäude auch anstatt zweistöckig auf nur einer Ebene errichtet werden.

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IBRRS 2000, 0046

BGH, Urteil vom 21.02.1990 - IV ZR 298/88

Anspruchsumfang bei Widerherstellung eines Gebäudes nach der Neuwertversicherung

1. § 7 Abs. 3a VGB trägt dem Bereicherungsverbot (§ 55 VVG) Rechnung. Mit der Neuwertversicherung soll lediglich der etwaige Schaden ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, daß er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muß, wenn er das abgebrannte Gebäude wieder aufbaut. Auf diesen tatsächlichen Schaden ist der Umfang des Ersatzanspruchs beschränkt. Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht werden. Eine derartige Bereicherung des Versicherungsnehmers aus Anlaß des Schadensfalls ist zu vermeiden, auch um das Interesse am Abbrennen des versicherten Gebäudes nicht zu fördern.

2. Das Bereicherungsverbot geht aber nicht so weit, daß jede mit der Wiederherstellung verbundene Besserstellung des Versicherungsnehmers ausgeschlossen bleiben müßte.

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Online seit 1999

IBRRS 1999, 0021

OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.1999 - 10 U 1052/98

1. In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass der Versicherer wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe, außer, wenn der Anspruch sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (im Anschluss an BGH VersR 84, 252; Senat, Urt. v. 12.04.1996 - 10 U 1169/95 - VersR 97, 1390 = r+s 96, 481).*)

2. Der grundsätzliche Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherungsnehmer die Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten befugtermaßen durch Naturalrestitution befriedigt hat. Dazu ist der Versicherungsnehmer u. a. dann befugt, wenn der Haftpflichtversicherer eine Eintrittspflicht endgültig und ohne rechtlichen Grund verneint hat.*)

3. *Die Risikoausschlüsse des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB („Erfüllungsklausel”) und des § 4 II Nr. 5 AHB („Herstellungsklausel”) greifen in der Regel nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund von mehreren rechtlich selbständigen Aufträgen tätig wird und er bei Ausführung eines späteren Auftrags das aufgrund eines früheren Auftrags fertiggestellte - von dem Vertragsgläubiger bereits abgenommene - andere Werk beschädigt hat. Eine andere rechtliche Beurteilung kann dann geboten sein, wenn die Aufspaltung in mehrere Aufträge nur aus formellen Gründen erfolgt ist.*)

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Online seit 1994

IBRRS 1994, 0003

LG Köln, Urteil vom 10.10.1994 - 24 O 56/94

1. "Unmittelbar" wirkt ein Sturm, und entsprechend ein Hagel, ein, wenn er die zeitlich letzte Ursache des Schaden ist (vgl. OLG Düsseldorf VersR 84, 1035; Martin, SVR, 3. Aufl., E II 29).

2. Wenn man unterstellt, daß sich bei einem Hagel- und Regenunwetter nur Hagel im Lichtschacht des vers. Gebäudes angesammelt, der auf Grund seines Gewichts den Fensterrahmen aus seinen Beschlägen gedrückt und so das Fenster beschädigt hat, ist "Unmittelbarkeit" i.S.d. § 5 Nr. 2 a VGB 62 zu verneinen. Erst recht fehlt es an der Unmittelbarkeit, wenn zeitlich nach dem Hagel Wasser in den Lichtschacht geflossen ist und der Schaden an dem Fenster erst daraufhin entstanden ist; in diesem Fall könnte auch - in einer weiten Auslegung - an eine Ersatzpflicht nach § 5 Nr. 2 b VGB 62 gedacht werden, die aber zu verneinen ist.

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IBRRS 2001, 0171

BGH, Urteil vom 18.07.2001 - IV ZR 24/00

Der Haftpflichtversicherer, der die Führung des Haftpflichtprozesses übernommen hat, verletzt seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers, wenn er einen dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleich widerruft, obwohl er beabsichtigt, Deckung zu verweigern.

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IBRRS 2001, 0144

BGH, Urteil vom 25.04.2001 - IV ZR 305/00

1. Der Versicherungsnehmer kann ein Bezugsrecht schon bei der Begründung so ausgestalten, daß es von vornherein im Rang hinter die Rechte eines Sicherungsnehmers aus einer bereits erfolgten oder noch vorzunehmenden Abtretung zurücktritt.

2. Die Abtretungsanzeige an den Versicherer kann der Abtretung auch vorausgehen. Wirksam wird die Abtretung in jedem Falle erst in dem Zeitpunkt, in dem beide Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen.

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IBRRS 2001, 0089

BGH, Urteil vom 28.03.2001 - IV ZR 163/99

Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Miteigentümergemeinschaft ist und der das gesamte Gebäude betrifft, ist das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert. Der Miteigentümer ist deshalb nicht "Dritter" im Sinne des § 67 Abs. 1 VVG.

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IBRRS 2001, 0067

BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00

Eine Haftpflichtversicherung braucht nicht zu zahlen, wenn ihr der Versicherungsnehmer den Schadensfall nicht unverzüglich anzeigt. Die Leistungsbefreiung tritt nicht ein, wenn die verspätete Anzeige keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder dessen Umfang gehabt hat.

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OLG Köln, Urteil vom 02.07.1996 - 9 U 14/96

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1997, 343

OLG Hamm, Urteil vom 04.05.1995 - 17 U 25/94

/

/1. Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik regelmäßig ein Sachmangel darstellt, ist bei der Veräußerung sanierter und modernisierter Altbauten nicht ohne weiteres anwendbar. Es kommt darauf an, inwieweit sich aus dem Vertrag und den ihm zugrunde liegenden Umständen ergibt, daß das beanstandete Gewerk nach den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen ist./<\/p>/ /

/2. Ist Gegenstand der Leistungsverpflichtung die Erneuerung der Treppenstufen, weil der alte Belag mangelhaft war, so schuldet der Unternehmer auch eine Nivellierung der Treppe, die die Stufenhöhen dem aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik anpaßt und die von der Treppe ausgehende Gefährdung beseitigt./<\/p>/
 BauR 1995, 846