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IBRRS 2023, 0662
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Berufung auf Einhaltung der Abstandsflächen trotz eigener Grenzbebauung!

OVG Bremen, Beschluss vom 13.02.2023 - 1 B 319/22

1. In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirksamkeit müssen so offensichtlich und eindeutig sein, dass im Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist.*)

2. Einer Berufung auf die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen steht es nicht grundsätzlich entgegen, dass der sich hierauf berufende Nachbar selbst bis an die Grundstücksgrenze gebaut hat, wenn diese eigene Grenzbebauung nach dem geltenden Bauordnungsrecht rechtmäßig ist.*)

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Dokument öffnen IBR 2023, 263