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IBRRS 2022, 0819
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aus wirksam erteilter Baugenehmigung ergibt sich formeller Bestandsschutz!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.02.2022 - 2 L 110/20

1. Aus der Legalisierungswirkung einer wirksam erteilten Baugenehmigung ergibt sich ein formeller Bestandsschutz mit der Folge, dass ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen die Anlage erst nach einer unanfechtbaren oder zumindest für sofort vollziehbar erklärten Aufhebung der Baugenehmigung erfolgen darf.*)

2. Hierfür reicht die Wirksamkeit der Baugenehmigung aus.*)

3. Eine Bestandskraft der Baugenehmigung in dem Sinne, dass sie nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann, ist nicht erforderlich.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 263