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Keine § 648a BGB-Sicherheit gestellt: Erbrachte Planungsleistungen können nach der HOAI abgerechnet werden!
OLG Dresden, 13.09.2017 - 22 U 472/17
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Kostenschätzung um 42% überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - 3 VK LSA 18/19
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Planerangebot nicht zuschlagsfähig: Ausschreibung "nach HOAI" folgenlos!
VK Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - 1 VK LSA 04/19
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Wann ist eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung zulässig?
VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
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Keine Kürzung des Pauschalpreises in der "Leistungskette"!
OLG Celle, 22.02.2018 - 5 U 98/17
Volltext
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
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LG Bremen:
Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!
IBR-Beitrag
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IBR 2019, 647
OLG München/BGH:
Keine Vergütungsvereinbarung getroffen: Honorar nach HOAI-Mindestsätzen!
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OLG Dresden:
Präjudizwirkung des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zur HOAI auf gleichgelagerte Fälle!
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OLG Schleswig:
Mindestsätze der HOAI sind auch in Altfällen nicht mehr anwendbar!
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OLG Karlsruhe/BGH:
Nur liefern oder liefern und verlegen?
IBR 2019, 361
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Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen!
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Darf die Bauaufsicht nur gegen "Neufälle" vorgehen und die "Altfälle" schonen?
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Wie sind Ermittlungs- oder Bewertungsfehler zu rügen?
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Wie ist ein Abwägungsfehler zu rügen?
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Auch in der Bauleitplanung sind Alternativen zu prüfen!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Ende des Beteiligungszeitraums online falsch angegeben: Bebauungsplan unwirksam?
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VGH Hessen:
Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?
IBR 2019, 696
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