Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf

Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten.
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Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.
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Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Lösungsvorschläge der Bauwirtschaft Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert die Bauwirtschaft Lösungen, um das Bauen einfacher, effizienter und schneller zu gestalten und so die baukonjunkturelle Trendwende zu beschleunigen. Zwei wichtige Ansätze:
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BVMB fordert mehr Professionalität bei Planungen und schnellere Entscheidungen

"Wenn wir Bauprojekte erfolgreich realisieren wollen, brauchen wir leistungsfähige Auftraggeber." Mit dieser klaren Botschaft wandte sich Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft im Januar 2026 in Berlin an die Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der DB InfraGO AG, der Autobahn GmbH und der DEGES. Aus Sicht der BVMB mangelt es insbesondere an kurzen Entscheidungswegen, verlässlichen Planungen sowie an einer professionellen und zügigen Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssten die öffentlichen Auftraggeber ihre Personalkapazitäten gezielt stärken, statt weiter abzubauen.
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Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Anorganische faserförmige Partikel wie Asbest stellen ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Um ihre Konzentration verlässlich zu erfassen und fachgerecht zu bewerten, legt die VDI 3492 ein einheitliches Mess- und Auswerteverfahren für die Bestimmung anorganischer Fasern in der Luft fest.
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Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand ist im Jahr 2025 auf 0,67 % weiter abgesunken. Nach 0,69 % im Vorjahr 2024, 0,70 % im Jahr 2023 und 0,88 % im Jahr 2022 markiert dies einen neuen Tiefpunkt für die rund 19,5 Millionen Wohngebäude. Eine jährliche Quote von rund 2 % wäre notwendig, um die vereinbarten Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die Quote für die etwas mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude ist ebenfalls rückläufig und liegt bei 0,92 % (2024: 0,95 %).
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Der Landtag Brandenburg behandelte am 28.01.2026 in erster Lesung die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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