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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, 24.09.2024 - 12 U 81/23
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, 12.09.2024 - 19 U 29/21
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
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VGH Bayern:
Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
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OVG Berlin-Brandenburg:
Vorbescheid trotz anstehender Rechtsänderung?
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BVerwG:
Was ist eine "unerwünschte" Splittersiedlung?
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OVG Niedersachsen:
Im Dorf dürfen auch Hotels stehen!
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BVerwG:
Rechtsänderungen nutzen nur dem Bauherrn!
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OVG Bremen:
Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen Schreibfehler
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VGH Baden-Württemberg:
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
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VG Berlin:
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
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OVG Niedersachsen:
60-Zimmer-Hotel im Dorfgebiet?
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VGH Bayern:
Abstandsflächen eingehalten: Keine erdrückende Wirkung!
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OVG Berlin-Brandenburg:
Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
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VG Berlin:
Waldkiefer vs. PV-Anlage: Anspruch auf Fällgenehmigung?
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BVerwG:
Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht


Online seit 28. April

Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2026/2027 in Kraft getreten
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© Ilari Nackel - iStock
Erstmals 1 Milliarde Euro für Investitionen in Städte und Gemeinden

Die Städtebauförderung in Deutschland startet mit deutlich mehr finanzieller Schlagkraft in die kommenden Jahre: Nachdem alle Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2026/2027 unterzeichnet haben, ist diese am 14. April 2026 in Kraft getreten. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Förderbeginn im Jahr 2026 geschaffen.
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