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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextKein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 VolltextKeine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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BVerwG: Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung VolltextOVG Schleswig-Holstein: Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein? VolltextOVG Sachsen-Anhalt: Auch eine Nutzungsänderung unterliegt der Baugenehmigungspflicht! VolltextVG Karlsruhe: Das gute alte Papier ... VolltextOVG Schleswig-Holstein: Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden? VolltextBVerwG: Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung! Volltext
Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.
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