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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht


Online seit 2013

VG Koblenz: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos
Die Beigeladene betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie eine Bleioxidfertigung. Im April 2009 beantragte sie die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten sowie weiterer betrieblicher Änderungen; u. a. soll die Bleioxidfertigung künftig nicht mehr betrieben werden. Das Vorhaben wurde im März 2010 vom Landkreis Neuwied unter Festsetzung von Nebenbestimmungen genehmigt. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhoben die in 450 m und 1.500 m von dem Betrieb entfernt wohnenden Nachbarn Klage.
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