Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, 08.05.2024 - 14 U 85/23
Dokument öffnen Volltext
AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, 13.02.2025 - 16 U 144/23
Dokument öffnen Volltext
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22
Dokument öffnen Volltext
Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!
OLG München, 30.10.2025 - 32 U 1114/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
VG Köln:
Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VGH Hessen:
Genehmigungsverzicht durch Nutzungsaufgabe?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OVG Sachsen:
Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüfbare Bauvoranfrage!
Dokument öffnen IBR 2025, 608
VG Regensburg:
Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!
Dokument öffnen IBR 2025, 611
VG Schleswig:
Photovoltaikanlage im Garten beeinträchtigt keine öffentlichen Belange!
Dokument öffnen IBR 2025, 610
VGH Bayern:
Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VG Köln:
Wann ist ein Wohnungsanzahlbegrenzung zulässig?
Dokument öffnen Volltext
OVG Nordrhein-Westfalen:
Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?
Dokument öffnen Volltext
OVG Nordrhein-Westfalen:
Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht


Online seit 2012

Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist
Bild
© recht schoen - Fotolia
Mit Beschluss vom 15 Oktober 2012 zum Kostenrecht (Az.: 6 Ko 2327/12) im Finanzstreitverfahren hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem geäußert, ob Gerichtskosten angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Die Besonderheit der Entscheidung ...
Dokument öffnen mehr…