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Nachrichten zum Bauträgerrecht
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Flurbereinigungsrecht soll Bundesrecht bleiben
Die auf der Flurbereinigungsrichtertagung 2006 versammelten Richterinnen und Richter appellieren an den Gesetzgeber, die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Flurbereinigung beim Bund zu belassen.
mehr…Kartellverdacht wegen Gebührenordnungen Freier Berufe "unbegründet"
Die Bundesregierung hält den Kartellverdacht der Europäischen Kommission gegenüber den Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, für unbegründet. Die Gebühren würden unmittelbar vom Staat festgelegt und beruhten nicht auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, erklärt sie in ihrer Antwort (16/1616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/1454).
mehr…Gewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Neuer Kommissionsentwurf ist eine Mogelpackung"
IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben.
mehr…Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Mit welchem zeitlichen Aufwand Verkehrsvorhaben von der Projektidee bis zur Fertigstellung verbunden sind, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/1586) wissen. Um besser einschätzen zu können, welche zeitlichen Einsparpotenziale das von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben bietet, fragt die Fraktion nach dem Bearbeitungszeitraum konkreter Projekte, etwa dem Vorhaben A94 im Raum Dorfen, aufgeschlüsselt nach Beginn und Abschluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen. Auch soll die Regierung sagen, wie viel Zeit dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit in Anspruch genommen habe.(Quelle: Bundestag)
DVA: Änderung der VOB/B vorgeschlagen
Der HAA des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses einigte sich am 17.05.2006 auf verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Satzungsgemäß werden diese Änderungsvorschläge nun in die Mitgliederbefragung gegeben. Zeitgleich wird der DVA diese Vorschläge auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei europäischer Dienstleistungsrichtlinie
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, mit der er weitere Änderungen an der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie anmahnt. Die Bundesregierung möge sich bei den anstehenden Beratungen im Rat für die Position des Bundesrates einsetzen.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…Anhörung zur vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung von Verkehrsprojekten
„Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht beim Recht, sondern bei politischer Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der Rechtsanwalt ist einer von elf Sachverständigen, die sich am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu zwei Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Länderkammer zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geäußert haben.
Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Erste Lesung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Kabinett billigt Gleichbehandlungsgesetz
Die Regierungsparteien haben sich auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Sie setzen damit vier EU-Richtlinien um. Der Regierungsentwurf wurde in der Kabinettsitzung am 10. Mai 2006 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig durchgeführt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
mehr…Antidiskriminierungsgesetz schießt über Ziel hinaus – BFW fordert, auf europäische Vorgaben nicht schon wieder draufzusatteln
„Die verschiedenen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien werden in Deutschland in einen Gesetzentwurf gegossen, der die Vorgaben aus Brüssel zu Lasten der Vermieter weit überschreitet“, erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Kompromiss über das Gesetz gegen Diskriminierung. Damit widerspricht die Regierung der Koalitionsaussage, europäische Richtlinien künftig Eins zu Eins in nationales Recht zu übertragen.
mehr…GdW kritisiert Gleichbehandlungsgesetz-Entwurf: Alter Wein in neuen Schläuchen
"Ein neuer Name macht kein besseres Gesetz. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Neuauflage des von der rot-grünen Bundesregierung konzipierten Antidiskriminierungsgesetzes mit all seinen Schwächen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit umfassendem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht
Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Bundesrat: Mit flexiblerer Gestaltung des Kündigungsrechts Leerstände auf dem Wohnungsmarkt beseitigen
Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter Existenz gefährdenden Mietausfällen bei gleich bleibenden Unterhaltskosten. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/1029) eingebracht. Er schlägt vor, einen neuen Kündigungstatbestand in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen, der unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit städteplanerischen Konzepten für die Wohnungsunternehmen "höhere Flexibilität und Planungssicherheit" erreichen würde. Die Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises eines vergleichbaren und verfügbaren Wohnraumes sei für die Mieter in Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt hinnehmbar.
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