Nachrichten zum Bauträgerrecht
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Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
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Änderung der Bauordnung für Berlin: Bauaufsichtsbehörde soll wieder grundsätzlich für Spielhallen-Bauten zuständig sein
Um Doppelverfahren zu vermeiden und einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung Rechnung zu tragen, soll der § 61 der Bauordnung für Berlin geändert werden. Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.
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Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Das Bauforderungssicherungsgesetz dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Es wurde nun novelliert.
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Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung
Keine Anwendung der EU-Richtlinie auf Baubranche: Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes warnen davor, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Beschäftigten aus Drittstaaten in der EU aufzuweichen. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung. Danach ...
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Gesetzentwurf: Kinderlärm künftig keine «schädliche Umweltbeeinträchtigung» mehr
Grenzwerte für Geräuschimmissionen sollen künftig bei Kinderlärm keine Rolle mehr spielen. Wie die Bundesregierung am 16.02.2011 mitteilt, hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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Deutscher Städtetag begrüßt Kabinettsbeschluss zu Kinderlärm
Spielende Kinder in Kindergärten und auf Spielplätzen sollen in Zukunft kein Grund mehr für Anwohnerklagen wegen Kinderlärm sein können. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der Paragraph 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergänzt.
Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
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EU-Kommission will Vorgaben für Frauenquote einführen
Viviane Reding
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen: «Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent und bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen auf Europas Binnenmarkt weiblich sind», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
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SH: Baugewerbe begrüßt Gesetz zur Förderung des Mittelstands
Lob für den heute im Landtag vorgelegten Entwurf des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes: "Wir sind sehr erfreut, dass unsere Anregungen und Vorschläge weitgehend berücksichtigt wurden und in den Gesetzentwurf eingeflossen sind", sagte heute Georg Schareck ...
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Bundesregierung: Kinderlärm soll kein Klagegrund mehr sein
Kinderlärm ist - anders als Autolärm - keine Beeinträchtigung der Umwelt, sondern gehört nach Meinung der Bundesregierung zum sozialen Leben. Klagen gegen Kitas und Kinderspielplätze will sie deshalb durch eine Änderung des Immisionsschutzgesetzes erschweren.
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Handwerkstag: Tariftreuegesetz sichert faire Chancen im Wettbewerb
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) wird in seinen Gremien die Forderung nach einem Landestariftreuegesetz wieder auf die Agenda nehmen. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kündigte an, das Handwerk wolle sich positiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
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Architektenrecht bleibt Ländersache
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. Es heißt, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und ...
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Online seit 2010
Steuervereinfachung: Handwerk ist enttäuscht
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz bleiben deutlich hinter den Erwartungen des deutschen Handwerks zurück.
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Neue Hessischen Bauordnung gilt seit dem 03.12.2010
"Mit der neu in Kraft tretenden neuen Hessischen Bauordnung wird der Bürokratieabbau fortgesetzt und das Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher", sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Die neue Bauordnung gilt ab 03.12.2010.
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Bundesregierung steht klar hinter der HOAI
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hans-Joachim Otto MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung ...
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Auch der Bauleiter im Container zahlt Rundfunkgebühr
Joachim Möhrle, BWHT
"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Im Bundestag notiert: Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Ein Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Kabinett werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr damit befassen.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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