Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 441 bis 460 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 876 -
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BauO NRW: Genehmigungsfreie Solar- und Kleinwindanlagen
Ende Dezember 2011 hat der Landtag NRW eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Änderung stellt die Reaktion auf einen Beschluss des OVG Münster dar, nach dem eine gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als Nutzungsänderung angesehen wird.
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Genehmigungen für Offshore-Windenergieparks werden erleichtert
Scheurle: Offshore-Windenergie weiter ausbauen - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrograhie (BSH) stellt seine Jahresbilanz heute erstmals in Berlin vor. Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Offshore-Windenergie.
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Online seit 2011
AHO-Herbsttagung 2011: Staatssekretär Burgbacher präzisiert Zeitplan für die HOAI-Reform 2013
Nach einem einführenden Blick auf die lange Tradition von Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure in Deutschland bekundete der Parlamentarische Staatssekretär den eindeutigen politischen Willen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Novellierung der HOAI 2009 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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Baugewerbe: Konsolidierung der Baunormung zwingend erforderlich
Wolfgang Paul, ZDB
"Anzahl und Umfang der Baunormen haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Zudem beklagen die am Bau beteiligten Partner eine zunehmende Praxisferne und Verwissenschaftlichung der Normung. Die unnötige Komplexität der Baunormen erschwert das Verständnis und erhöht folglich das Risiko von Baumängeln und Bauschäden."
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Deutsche Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie
RA Michael Knipper
"Mit ihrem Votum haben die Europaabgeordneten einen Weg gefunden, die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen - der ICT-Richtlinie - drohte, abzuwenden. Nunmehr kann unter Einbindung der Sozialpartner auf nationaler Ebene eine einvernehmliche Lösung gefunden werden".
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HOAI-Reform 2013
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Reform der HOAI in dieser Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin.
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Bündnis 90/Die Grünen: Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen soll allein beim Gesetzgeber liegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen (17/7885) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive solle ohne eine solche Entscheidung keine Planung vornehmen dürfen.
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Nach Volksabstimmung über «Stuttgart 21»: Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am 28.11.2011 in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.
Handwerk: EU muss Bürokratie weiter reduzieren
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)
VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
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Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
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Vermittlungsverfahren zu energetischer Sanierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem das Gesetz zu der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Dem Vorhaben hatte der Bundesrat im September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
(Quelle: Bundesrat)
Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
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Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Endversion des Evaluationsberichts zur HOAI
Wie der AHO mitgeteilt hat, ist nun die Endversion des Abschlussberichts zur Aktualisierung der Leistungsbilder der HOAI und der damit im Zusammenhang stehenden Regelungen veröffentlicht. Der Bericht enthält alle Ergebnisse der Koordinierungsgruppe, ...
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
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Abschlussbericht zur Evaluierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Der Bericht stellt einen vorläufigen Zwischenstand dar und bildet die Basis für die Ausschreibung der Gutachten zu Novellierung der HOAI.
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