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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
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Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24
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Bahn hat die Mehrkosten für "Stuttgart 21" allein zu tragen!
VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Neueste Beiträge:
KG:
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
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Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!
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"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
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OLG Stuttgart:
Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
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OLG Stuttgart:
Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!
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BGH:
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
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BGH:
Was ist eine Hecke?
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OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
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OLG Schleswig:
Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
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OLG Braunschweig:
Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!
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OLG Schleswig:
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OLG Hamburg:
Angabe eines Circa-Baujahrs = Beschaffenheitsvereinbarung!
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OLG Stuttgart:
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Zeige Nachrichten 421 bis 440 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 884 - (2917 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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HOAI: Reform wird bis 2013 abgeschlossen!
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Am 22.08.2012 fand zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und den Präsidenten und Vorsitzenden von AHO, BAK und BIngK, Ernst Ebert, Sigurd Trommer und Hans-Ullrich Kammeyer ein Gespräch zur Novellierung der HOAI und weiteren wichtigen berufspolitischen Themen im BMWi statt.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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ZIA fordert Nachbesserungen beim zweiten Teil der BauGB-Novelle
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Kabinettsentwurf des Bundesbauministeriums zur Novellierung des BauGB. "Endlich kommt Bewegung in die Reform, die von der Immobilienwirtschaft bereits seit langem erwartet wird", sagt Marc Weinstock, Mitglied im Präsidium des ZIA.
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem
der Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
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Ramsauer stellt neues Bauplanungsrecht vor
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett gestern den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte.
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Novellierung der HOAI - Resolution von AHO, BAK und BIngK
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Der Berufsstand der Architekten und Ingenieure begrüßt das mehrfach geäußerte Bekenntnis der Bundesregierung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - in dieser Legislaturperiode bis 2013 zu novellieren. AHO, BAK und BIngK gehen davon aus, dass dieses Ziel realisierbar ist.
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
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"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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BMWi beauftragt Honorargutachten
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Abschluss der Honoraruntersuchung bis 30.11.2012 geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das angekündigte Gutachten zur Überprüfung des Aktualisierungsbedarfs zur Honorarstruktur aller aktualisierten Leistungsbilder der HOAI (einschl. der Anlage 1) beauftragt.
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
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Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
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Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
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Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen.
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