Nachrichten zum Bauträgerrecht
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Online seit 2013
Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
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MietRÄndG morgen im Bundesrat
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Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz verabschiedet, ...
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Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.
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Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
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Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
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Zweiter Aufschlag zur Novelle des Baugesetzbuchs: GdW fordert wirksameres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
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"Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten. Wir werten es daher positiv, ...
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Fliesenhersteller und -verleger fordern von Parlamentariern Evaluierung der Handwerksnovelle ein
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Der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten e.V. haben sich im Januar 2013 gemeinsam mit einem Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und eine Evaluierung der Anfang 2005 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung gefordert.
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Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
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Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.
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Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor.
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Online seit 2012
Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert "Haftungsfalle" für Handwerker
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Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, ...
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Immobilienjahr 2013: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Verwalter
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Wie zu Beginn jedes neuen Jahres sehen sich Hauseigentümer, Vermieter und Verwalter mit neuen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten Änderungen für diese Gruppen beinhaltet das Mietrechtsänderungsgesetz, welches vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird.
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Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundeskabinett will ein Datenbankgrundbuch einführen und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit mit dem Grundbuch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies meldet am 12.12.2012 das Bundesjustizministerium.
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Trinkwasserverordnung geändert - Leitungen und Armaturen werden noch sicherer
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Die Trinkwasserverordnung führt erstmals verbindliche Regeln für Materialien und Werkstoffe ein, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen. Das sehen aktuelle Änderungen vor, die am 13.12.2012 in Kraft treten. Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kommt in der Regel überall in Deutschland mit sehr guter Qualität in den Häusern an.
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Novellierung des BauGB zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen!
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Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
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Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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AHO-Herbstagung: Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist ein wichtiges Signal an das BMWi
Die traditionelle AHO-Herbsttagung fand am 11.12.2012 vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin unter dem Eindruck des aktuellen Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring wertete den Beschluss als wichtiges Signal ...
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Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfreundlich
Axel Gedaschko
© gedaschko
Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich kritisiert.
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Neue EU-Richtlinie bringt massive Nachteile für Bauunternehmen
© moonrun - Fotolia
Zahlungsfristen für Bauleistungen werden weiter verzögert
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und fordert, den aktuellen ...
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
© Jens Hilberger - Fotolia.com
Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Bundesrat: Mehr Schutz vor Schrottimmobilien
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Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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