Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 341 bis 360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 884 -
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Zweifelhafte Ergebnisse einer Branchenstudie: Makler und Vermieter wollen Gesetz zum Bestellerprinzip umgehen
© Eisenhans - Fotolia.com
"Ich frage mich, welches Rechtsverständnis Makler und Vermieter haben, wenn jetzt von ihnen Gesetzesverstöße im großen Stil praktisch angekündigt werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Ergebnisse einer Umfrage von ImmobilienScout24, Immobilien Zeitung und Immo Media Consult unter 2.300 Maklern und gewerblichen Vermietern.
Neuregelungen zum 1. Mai 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.
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Ab 1. Mai: neuer Energieausweis
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Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.
Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden
© DENA
Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© sk_design - Fotolia.com
"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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Mittelstand lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Es sei ökonomisch bedenklich, die Bildung von Immobilieneigentum mit höheren Abgaben zu torpedieren, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein klares Nein zu einer Erhöhung der Steuer erwartet:
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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
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Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
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BW: Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt heute in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an
© Manfred Ament - Fotolia
"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
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"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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BW: Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts in den Landtag ein
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Hürden für Wärmedämmungen sowie die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen das Nachbarrecht mit Augenmaß so korrigieren, dass diejenigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, das auch können"
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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BayBO: Barrierefreies Bauen
© Tommy Windecker - Fotolia
Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten.
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