Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 341 bis 360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 876 -
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Online seit 2014
BW: Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt heute in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an
© Manfred Ament - Fotolia
"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
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"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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BW: Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts in den Landtag ein
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Hürden für Wärmedämmungen sowie die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen das Nachbarrecht mit Augenmaß so korrigieren, dass diejenigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, das auch können"
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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BayBO: Barrierefreies Bauen
© Tommy Windecker - Fotolia
Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten.
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Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim BMJ
© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung.
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Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
© DENA
Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
© Karen - Fotolia.com
Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis kontraproduktiv
© DENA
Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
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Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
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Bundesrat: Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb
© TSpider - Fotolia.com
Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013.
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