Nachrichten zum Bauträgerrecht
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Finanzausschuss beschließt Maßnahmenbündel gegen Immobilienkrise
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Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.
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Bundesregierung: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Der Bundestag hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht
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Synopse mit Gegenüberstellung der Vorschriften BGB alt/neu und VOB/B
Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. auf den 10.03.2017 nach der zweiten und dritten Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.
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Endlich mehr Rechte für private Bauherren / Haus & Grund begrüßt neues Bauvertragsrecht
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (09.03.2017), dass private Bauherren künftig deutlich mehr Rechte beim Hausbau haben werden. In der kommenden Nacht will der Bundestag das neue Bauvertragsrecht beschließen. "Wer ein Haus baut, steht als Laie vor einem Berg von rechtlichen Fragen - und Bauunternehmen gegenüber, die einen riesigen Informationsvorsprung haben. Es war daher zwingend, dass der Staat die Rechte der Bauherren stärkt und gesetzlich fixiert. Das geschieht nun nach jahrelangen Verhandlungen endlich", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warneckein Berlin.
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Grunderwerbsteuer verhindert Bildung von Wohneigentum
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Erwerb von selbstgenutzter Wohnung von Grunderwerbsteuer befreien
"Die Grunderwerbsteuer ist eines der Haupthindernisse für die Bildung von Wohneigentum. Aus diesem Grund regen wir an, den Erwerb einer selbst genutzten Wohnung von der Grunderwerbsteuer freizustellen, um so die Eigentumsbildung zu fördern. Zudem sollte die Steuer allgemein gesenkt werden." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, die derzeitigen Diskussionen um die Grunderwerbsteuer.
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Bundestag: Sozialer Wohnungsbau nach 2019
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Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke auch nach 2019 Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen können. In einem Antrag (18/11169) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, um die Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
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Energiewende: Mieterstrom muss endlich unterstützt werden
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend ohne die aktive Teilhabe von Mietern statt. Anders als Hauseigentümer haben sie auf Grund vieler rechtlicher Hürden keine Möglichkeit, sich mit kostengünstigem Solarstrom vom Dach selbst zu versorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, diese Ungleichbehandlung jetzt schnell zu beenden.
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Nur was tatsächlich verbraucht wird, kann eingespart werden
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Haus & Grund: Vorrang für freiwillige individuelle Sanierungsfahrpläne
Als "verpasste Chance" bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin den Entwurf des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. In diesem Gesetz sollen die bereits geltenden energetischen Anforderungen an Gebäude zusammengefasst werden. Danach will die Bundesregierung weiterhin am Energiebedarfsausweis für Wohngebäude festhalten.
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Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen
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Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde.
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VfW fordert Verordnung zum Mieterstrom
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.01.2017 der breiten Öffentlichkeit eine neue Studie vorgelegt. Diese Studie mit dem Titel "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" untersucht u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.
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IVD nimmt Bundesminister Maas und Gabriel beim Wort
© Eisenhans - Fotolia.com
Kein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien / Entlastung durch Senkung der Grunderwerbsteuer
"Wir nehmen Sie beim Wort." So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die jüngsten Äußerungen der Bundesminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich gegenüber der Presse gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien ausgesprochen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie will sich nach seinem Papier "Gemeinsam für die Zukunft des Bauens" für die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum einsetzen und die Erwerbsnebenkosten senken.
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Online seit 2016
Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
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Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
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Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
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Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. November 2016 in seiner Sitzung zum Bundesratsbeschuss für den Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter Stellung bezogen. Der Immobilienverband Deutschland IVD bestätigt die Positionen des Kabinetts in den wichtigsten Teilen, regt aber eine längere Übergangsfrist an.
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter mit wichtigen Änderungen
© Eisenhans - Fotolia.com
"Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises für Makler und Verwalter hat eine weitere Hürde genommen. Mich freut dabei besonders, dass wichtige Änderungen vorgenommen wurden." Das sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, am 14.10.2016 nach der Bundesratssitzung.
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Bundesrat will Kreditvergabe an "Häusle-Bauer" rechtssicherer gestalten
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Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für "Häuslebauer" zu verbessern, meldet der Informationsdienst des Bundesrats nach der Plenarsitzung vom 14.10.2016. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken.
Bundesrat befasst sich mit Wohnimmobilienkreditrichtlinie
© M. Schuppich - Fotolia.com
Weitere Änderungen zu Gunsten älterer Darlehensnehmer notwendig
"Der IVD macht seit Monaten auf die missglückte Umsetzung der EU-Richtlinie aufmerksam. Jetzt reagiert die Politik und bringt Bewegung in die Sache." Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, ...
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Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...
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Grundsteuer: Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung
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"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.
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Neuregelungen zum September/Oktober 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.
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