Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 465 -
(2773 in Alle Sachgebiete)Seite:1
2
3
4
5
...9
10
11
12
13
...20
21
22
23
24
Online seit 2016
Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
© DWP - Fotolia
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
mehr…
Grünes Licht für Mieterstrom
© pixel 66 - Fotolia
Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der ...
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016 dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.
mehr…
Bürgerbeteiligung beim Verkehrswegeplan
© Werner Hilpert - Fotolia
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der Umweltbericht ist an insgesamt 20 Orten in den Bundesländern ausgelegt. Darüber können die Unterlagen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7785) zur "Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung" hervor.
(Quelle: Bundestag)
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
mehr…
Online seit 2015
Freiburg: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
© M. Schuppich - Fotolia.com
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.
mehr…
VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
© somenski - Fotolia
Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
© Manfred Ament - Fotolia
Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
mehr…
Anhörung zum Stromleitungsbau
© Loop - Fotolia.com
Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581). Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 11.00 Uhr dauern.
mehr…
Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
© bluedesign - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
© Manfred Ament - Fotolia
Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
mehr…
Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
mehr…
Neuregelungen zum April 2015
© Manfred Ament - Fotolia
Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
mehr…
Öffentlichkeit besser beteiligt
Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.
mehr…
Neuregelungen im März 2015
© DENA
Für eine Energiesparberatung vor Ort können Haus- und Wohnungseigentümer ab dem 1. März einen Zuschuss erhalten. Damit unterstützt die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Energie beim Wohnen.
mehr…
Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
© electriceye - Fotolia
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
mehr…
Bundestag: Lärmschutz bei Sportanlagen
© Dusan Kostic - Fotolia.com
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits ...
mehr…
Online seit 2014
Bundesrat erlaubt befristet Erleichterungen bei Planung von Flüchtlingsunterkünften
© h_lunke - Fotolia.com
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.
mehr…
Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
© h_lunke - Fotolia.com
Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll.
Seite:1
2
3
4
5
...9
10
11
12
13
...20
21
22
23
24
