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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Sind "Schwarzbauten" bei der näheren Umgebung zu berücksichtigen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026
Bei der Einordnung der Eigenart der näheren Umgebung sind vorhandene, ungenehmigte Ferienwohnnutzungen zu berücksichtigen, wenn diese in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Auch befangener Bürgermeister darf Bebauungsplan ausfertigen!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2025
1. Die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordern es im Falle der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB, dass sich die Gemeinde im Bekanntmachungsverfahren klar und eindeutig zu der Frage des Zeitpunkts... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nachholung einer UVP?
VG Freiburg, Beschluss vom 05.01.2026
1. Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch ergänzendes Verfahren nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG im Anfechtungsprozess gegen die Zulassung eines Kiesabbauvorhabens.*)2. Zur Einheit von Ausgangsbescheid und dem nach Abschluss der nachgeholten UVP...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Unbestimmte Höhenfestsetzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des B-Plans!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2025
1. Wird bei einer Höhenfestsetzung als Bezugspunkt eine unebene Straße gewählt, ist eine Klarstellung erforderlich, auf welchen Punkt im Verlauf der jeweiligen Straße bzw. auf welche gemittelte Höhe abgestellt werden soll (hier verneint für Festsetzungen zu maximal... Volltext (Online seit 2. März)Öffentliches Baurecht
Kein Baurechtsentzug ohne Berücksichtigung der Eigentümerinteressen!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025
Eine Planung kann in nicht zu beanstandender Weise zur Sicherung von Freiflächen und Sichtbeziehungen landwirtschaftliche Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, festsetzen. Schließt ein Bebauungsplan eine (weitere) Bebauung aus, so setzt eine ordnungsgemäße... IBR-Beitrag (Online seit 27. Februar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bekanntmachungsmangel wegen verspäteter Ausfertigung eines Bebauungsplans?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2025
1. Ein Bebauungsplan muss zeitlich vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden.2. Das zuständige Gemeindeorgan muss sich vor der Unterzeichnung der Bekanntmachung vergewissern, dass die Planurkunde den richtigen Inhalt hat.
IBR-Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente: