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Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
AG Düsseldorf, 24.11.2025 - 290a C 42/25
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Festsetzung eines unbebauten Baugrundstücks als private Grünfläche?
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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24
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Festsetzung eines unbebauten Baugrundstücks als private Grünfläche?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2025
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Grundfläche muss für alle baulichen Anlagen einheitlich festgesetzt werden
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*)
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Wann wird ein Denkmal (erheblich) beeinträchtigt?
VG München, Urteil vom 31.03.2025
1. Mit einer Bauvoranfrage kann das Bestehen eines Anspruchs auf Inaussichtstellung der denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG geklärt werden; Ziel ist die Klärung einzelner Fragen durch Vorbescheid.
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Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)
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Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2025
Zu formellen und materiellen Fehlern einer Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans*)
Dokument öffnen Volltext (Online seit 24. Dezember 2025)
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wie müssen weiche Tabukriterien ausgestaltet sein?
BVerwG, Beschluss vom 25.11.2025
1. Weiche Tabukriterien (hier: Vorsorge-Siedlungsabstand von 1000 m) müssen abstrakt definiert und einheitlich angelegt werden.
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