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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Reiterhof ist kein landwirtschaftlicher Betrieb!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2026
1. Pensionspferdehaltung kann ebenso wie Pferdezucht als Tierhaltung i.S.v. § 201 BauGB angesehen werden, soweit die erforderliche Futtergrundlage vorhanden ist und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht. Nicht mehr als Tierhaltung und damit als Landwirtschaft...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann per Ordnungsverfügung einen qualifizierten Tragwerksplaner verlangen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2026
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann per Ordnungsverfügung die Prüfung und Bescheinigung durch einen qualifizierten Tragwerksplaner verlangen.2. Eine (nachträglich) vorgelegte Bescheinigung eines Dachdeckers genügt nicht.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Recht
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
BVerwG, Urteil vom 28.04.2026
Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine Anstalt des öffentlichen Rechts... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Eis im Sommer, ja gern. Aber bitte keine Eisdiele als Nachbarn!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2026
Eine Eisdiele - hier: ohne Außenbewirtschaftung - ist in einem besonderen Wohngebiet gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.*) IBR-Beitrag (Online seit 6. Juli)Öffentliches Baurecht
Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?
BVerwG, Beschluss vom 22.04.2026
1. Das im Abwägungsgebot wurzelnde Gebot planerischer Konfliktbewältigung stellt sicher, dass Konflikte, die durch eine Planung hervorgerufen werden, letztlich nicht in der Planung ungelöst bleiben dürfen. Die planerische Konfliktbewältigung schließt eine Verlagerung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine WEA-Höhenbeschränkung auf 75 Meter!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2026
Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der Errichtung dieser Anlagen im Plangebiet... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Betriebsbedingungen unverändert: Heranrückende Wohnbebauung zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 29.05.2026
1. Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt gegenüber einem bestehenden emittierenden, landwirtschaftlichen Betrieb das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen und emissionsbezogenen Rahmenbedingungen, unter denen Betrieb arbeiten muss, gegenüber... Volltext (Online seit 6. Juli)Öffentliches Baurecht
Baubeginn auch ohne Baubeginnsanzeige!
OVG Sachsen, Beschluss vom 12.05.2026
Eine Baugenehmigung erlischt nicht, wenn der Bauherr innerhalb der gesetzlichen Frist Bauarbeiten aufnimmt, die zielgerichtet der Ausnutzung der Baugenehmigung dienen. Das gilt auch dann, wenn der Bauaufsichtsbehörde keine Baubeginnsanzeige oder sonst notwendige... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente: