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Öffentliches Baurecht
IKEA-Ansiedlung = Worst-Case-Szenario?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 KomZG (ZwVerbG RP) notwendige Bestimmung der Aufgabe eines Zweckverbandes durch die Verbandsordnung erfordert regelmäßig auch die Festlegung eines räumlichen Aufgabenbereichs im Sinne eines Verbandsgebiets, wenn der Zweckverband Aufgaben...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein "Etikettenschwindel" bei der Wahl der Baugebiets!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.05.2025
1. Liegen die Voraussetzungen des § 13a BauGB vor, liegt die Entscheidung, ob die Gemeinde das beschleunigte Verfahren wählt, in ihrem planerischen Ermessen.*)2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die gesetzlich vorgesehene einmonatige Auslegung der...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Gehören Ferienhäuser zum Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereichs?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
Es sprechen erhebliche Gründe gegen die Annahme, dass bei der Bestimmung der maßstabsbildenden Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB Ferienhäuser generell unberücksichtigt zu bleiben haben. *) IBR-Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025
1. Dass ein Vorhaben, das sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu seiner Legalisierung einer Bauleitplanung bedürfte, in der Nachbarn ihre Interessen einbringen... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
„Schweigender" Bauvorbescheid entfaltet keine Bindungswirkung!
VGH Bayern, Beschluss vom 13.11.2025
1. Bei den kommunalen Vorschriften der Baumschutzverordnung handelt es sich um umweltbezogene Rechtsvorschriften des Landesrechts.2. Bei der Rüge der Verletzung der Baumschutzverordnung kann sich der Antragsteller auch auf die Verletzung von Bauordnungs- und Bauplanungsrecht,...
Volltext (Online seit 28. November)Nachbarrecht
Halloween-Deko an Denkmal: Kann Dritter deren Entfernung verlangen?
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2025
1. Der Denkmalschutz dient allein dem öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiven Rechte für Personen ohne räumlichen Bezug zum geschützten Objekt.2. Dementsprechend kann ein Nicht-Anlieger auch nicht geltend machen, eine Halloween-Dekoration - darunter...
IMR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nachbar hat nur eingeschränkten Rechtsschutz!
VG München, Beschluss vom 25.08.2025
1. Ein Anspruch des Antragstellers als Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten folgt aber nicht aus jedem erdenklichen Rechtsverstoß, vielmehr muss die verletzte Norm nachbarschützenden Charakter haben.2. Eine inzidente Überprüfung des Bebauungsplans im einstweiligen...
Volltext (Online seit 25. November)Öffentliches Baurecht
Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!
VGH Hessen, Beschluss vom 21.10.2025
Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, in dem trotz vollständig ausermittelten Sachverhalts und zutreffender Rechtserkenntnis eine im Außenbereich belegene Baufläche als dem Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zugehörig behandelt wird, ist unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente: