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Öffentliches Baurecht
Doppelhaushälfte oder selbständiges Gebäude?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.11.2025
Zur Prüfung der Frage, ob eine Doppelhaushälfte ein eigenes Gebäude darstellt, ist eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich.*)
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Waldkiefer vs. PV-Anlage: Anspruch auf Fällgenehmigung?
VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026
1. Die Betroffenheit des Einsatzes erneuerbarer Energien führt nicht automatisch dazu, dass eine Fällgenehmigung zu erteilen ist.2. Vielmehr muss der Einsatz erneuerbarer Energien als öffentlicher Belang "überwiegen" und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung "erfordern"....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Für das Entfallen eines (materiellen) Bestandsschutzes, soweit diesem nach Maßgabe des einschlägigen einfachen Gesetzesrechts auch ohne eine Baugenehmigung Bedeutung zukommen kann, ist darauf abzustellen, ob der Berechtigte die vom Bestandsschutz erfasste Nutzung... Volltext (Online seit 26. Mai)Öffentliches Baurecht
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Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ist nur dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist.2. Für die Beurteilung einer...
Volltext (Online seit 27. Mai)Öffentliches Baurecht
Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen
Schreibfehler
OVG Bremen, Urteil vom 14.04.2026
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dann nicht von einer darauf gerichteten Abwägungsentscheidung getragen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026
1. Stellt der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens den Verpflichtungsantrag auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a BImSchG auf einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG um, ist dies eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO.2. Der Vorbescheid...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)