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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Baubehörde kann Frist für Beseitigungsbeginn setzen!
OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025
1. Ein besonderes Vollzugsinteresse kommt dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen von vornherein als missbräuchlich darstellt oder wenn - bei einem notorischen Schwarzbauer - wiederholte Baurechtsverstöße darauf mündeten, dass der Bauherr...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten Bebauungsplan!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2025
1. Ein Grundstück, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche außerhalb der festgesetzten Flächen liegt, ist nicht bebaubar.*)2. Es bleibt offen, ob sich diese Wirkung aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO oder aus...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine Maisonettewohnung im Milieuschutzgebiet
VG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2025
Ein Vorhaben mit mehreren für sich genommen unkritischen Änderungen einer Bestandswohnung im Dachgeschoss im Verbund mit der Schaffung einer Maisonettewohnung unter Nutzung des Spitzbodens führt zu einem Konflikt mit der Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024
1. Es stellt keinen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden Verfahrensfehler dar, wenn der Entwurf eines Umweltberichts nicht Gegenstand eines Offenlegungsbeschlusses ist.*)2. Wegen der nur mittelbaren Bedeutung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände...
Volltext (Online seit 9. Januar)Öffentliches Baurecht
Gefälligkeitsplanung ist unzulässig!
OVG Saarland, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Mitwirkungsverbot im Sinne von § 27 KSVG kann auch dann vorliegen, wenn ein Angehöriger eines Gemeinderatsmitglieds ein Grundstück - das spätere Plangebiet - vor der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans veräußert; liegt ein enger... Volltext (Online seit 8. Januar)Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
Volltext (Online seit 7. Januar)Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion tritt auch für bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtswidrige beantragte Vorhaben ein.2. Eine danach per Fiktion rechtswidrig bestehende Genehmigung kann durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgenommen werden.
IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente: