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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass im Kerngebiet Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend zulässig sind, findet im Gesetz keine Stütze.2. Eine textliche Höhenfestsetzung, der sich nicht entnehmen lässt, wann die Geländeoberfläche und wann die Oberkante...
Volltext (Online seit 4. November)Öffentliches Baurecht
Es bleibt dabei: Für Nutzungsuntersagung genügt formelle Illegalität!
VG Karlsruhe, Urteil vom 15.08.2025
1. Der Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO-BW ist bereits dann erfüllt, wenn eine genehmigungspflichtige Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung ausgeübt wird (formelle Illegalität). Er erfordert keine Prüfung der materiellen Rechtslage (vgl. VGH Baden-Württemberg,... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zehn neue Wohneinheiten: Verkehrslärmzunahme zumutbar!
VGH Bayern, Beschluss vom 10.07.2025
1. Das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn das entsprechende Grundstück über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird.2. Ein Unterschreiten der abwägungsirrelevanten Bagatellgrenze...
Volltext (Online seit 10. November)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025
1. Dass ein Vorhaben, das sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu seiner Legalisierung einer Bauleitplanung bedürfte, in der Nachbarn ihre Interessen einbringen... Volltext (Online seit gestern)