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Beitrag in Kürze
Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Auswahl und Zuschnitt der Fragestellung eines Bauvorbescheids liegen in der Entscheidungsfreiheit des Antragstellers mit der Maßgabe, dass nur Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, Gegenstand...
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Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?
VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025
Eine Planung kann in nicht zu beanstandender Weise zur Sicherung von Freiflächen und Sichtbeziehungen landwirtschaftliche Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, festsetzen. Schließt ein Bebauungsplan eine (weitere) Bebauung aus, so setzt eine ordnungsgemäße...

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Bekanntmachungsmangel wegen verspäteter Ausfertigung eines Bebauungsplans?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2025
1. Ein Bebauungsplan muss zeitlich vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden.
2. Das zuständige Gemeindeorgan muss sich vor der Unterzeichnung der Bekanntmachung vergewissern, dass die Planurkunde den richtigen Inhalt hat.
Zugehörige Dokumente:
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Landwirtschaftsfremder Betriebsteil im Außenbereich zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026
1. Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden, können einzelne Betätigungen - die bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind - durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit...
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Keine Befreiung von "im Angesicht des Falles" getroffenen Festsetzungen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2026
Von im Angesicht des Falles getroffenen und damit den erklärten planerischen Willen der Gemeinde ausdrückenden Festsetzungen kann grundsätzlich keine Befreiung erteilt werden (Bestätigung der ständigen Senatsrspr., vgl. Senatsbeschl. v. 02.12.2016 - 1 LA 77/16,...
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Bestandsschutz erlischt mit endgültiger Nutzungsaufgabe!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben wird. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hinreichend eindeutig davon...
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