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Bauvertrag
Einhaltung der a.a.R.d.T. vs. Funktionalität: Same same but different?
Besprochener Beitrag: "Kein Schutz vor Haftung durch planmäßige Leistung" von RA Dr. Florian Schumacher, Philipp Korting
1. Es ist zwischen funktionsbeschreibenden und funktionsbezweckenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu unterscheiden. Die Unterscheidung wirkt sich auf den Umfang der Prüf- und Hinweispflichten des Unternehmers aus.
2. Kommt der Unternehmer
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IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023
1. Auch wenn eine vom Auftragnehmer vorgelegte Schlussrechnung keine Bindungswirkung entfaltet und er nicht gehindert ist, nachträglich weitere Forderungen geltend zu machen, setzt eine solche Geltendmachung jedoch eine inhaltliche Abänderung und erneute Vorlage... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024; BGH, Beschluss vom 02.04.2025
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise... Volltext (Online seit 10. November)Bauvertrag
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben.2. Eine Kündigungserklärung setzt...
IBR-Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden
LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024
1. Bei Hinweisen auf eine manipulierte Rechnung besteht eine Pflicht zur Nachfrage beim Absender vor Überweisung des Rechnungsbetrags.2. Eine geänderte Bankverbindung ist ein so ungewöhnlicher Umstand, dass der Auftraggeber vor Zahlung beim Empfänger nachfragen muss.
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