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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Anderweitig eingesetztes Personal ist nicht unproduktiv!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2026
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB erfordert substanziierten Vortrag dazu, welche Produktionsmittel in welchem Verzugszeitraum produktionslos vorgehalten worden sind.2. Kann der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer einmal plant, plant immer!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Schließen die Parteien einen sog. "Detail-Pauschalvertrag" und hat der Unternehmer nach der Leistungsbeschreibung keine Planungsleistungen zu erbringen, verbleibt die Planungsverantwortung beim Besteller. Das gilt sowohl im VOB/B- als auch im BGB-Bauvertrag.2....
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Wann ist ein Mangel unerheblich?
BGH, Urteil vom 06.05.2026
1. Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung gemäß der Bestimmung des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, ein Mangel also als geringfügig anzusehen ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.2. Ein die Sicherheit...
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Bauvertrag
Vereinbarung einer bestimmten Kalenderwoche als Termin für Montage genügt nicht stets für Verzugseintritt!
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB.2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmten Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Global-Pauschalvertrag" wird gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2025
1. Vereinbaren die Parteien eines (Global-)Pauschalvertrags Voraus- und/oder Abschlagszahlungen, ist der Unternehmer nach einer vorzeitigen Vertragsbeendigung dazu verpflichtet, seine Leistungen abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Besteller auszuzahlen.2....
Volltext (Online seit 6. Juli)Bauvertrag
Mängelvorbehalt will gelernt sein!
LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2026
1. Mit Erklärung der Abnahme geht die Beweislast für den Vorliegen von Mängeln auf den Besteller über. Etwas anderes gilt zwar für Mängel, hinsichtlich derer er bei sich Abnahme seine Rechte vorbehalten hat. Er trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür,... Volltext (Online seit 3. Juli)Wohnraummiete
Vergleich im anderen Rechtsstreit schlägt auf weiteres Verfahren derselben Parteien durch!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Schlossen dieselben Parteien in einem anderen Rechtsstreit vor demselben Gericht einen Vergleich, in dem sie sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis (mit Ausnahme der im weiteren Verfahren streitgegenständlichen Nebenkostenabrechnung) für... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente: