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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
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Bauvertrag
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
Bei einem Verstoß gegen eine DIN-Norm spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Mangel handelt. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn das Werk weder in seiner Funktion beeinträchtigt ist noch optische Mängel aufweist. IBR-Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit 7. Januar)Bauinsolvenz
Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Die Übersendung einer Aufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der ein Zweitunternehmer einheitlich seine Arbeiten und die des Erstunternehmers abrechnet und alle vom Besteller an den Erst- und an den Zweitunternehmer geleisteten Abschläge abzieht, sowie der... IBR-Beitrag (Online seit 7. Januar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Beitrag in Kürze
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen. 2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
Volltext (Online seit 8. Januar)Bauvertrag
Einem Verbraucher-Auftraggeber muss ein VOB/B-Text übergeben werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird. IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Verbraucherbauvertrag
Mit Beitrag
Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verbraucherbauvertrag ist nur in Ausnahmefällen notariell zu beurkunden, bei einer Verknüpfung zwischen dem Bauvertrag und dem Grundstückskaufvertrag.*)2. Das Vorhandensein eines Grundstücks ist kein notwendiger Bestandteil des Verbraucherbauvertrags.*)
Volltext (Online seit 6. Januar)